Mehrere tausend Menschen sind gestern Abend in Tel Aviv auf die Straße gegangen, um ihre Unterstützung für den geschäftsführenden Regierungschef Benjamin Netanjahu zu demonstrieren.
Bei der ersten derartigen Großkundgebung seit der Anklageerhebung gegen Netanjahu schwenkten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer israelische Fahnen und Plakate mit Aufschriften wie „Netanjahu, das Volk ist mit Dir“.
Netanjahus Likud-Partei hatte ihre Gefolgschaft mit Bussen aus allen Teilen des Landes zu der Demonstration nach Tel Aviv gebracht. Netanjahu ist der erste amtierende Regierungschef Israels, der unter Anklage steht. Ihm werden Betrug, Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen – im Amt bleiben will er trotzdem.
Regierungschef kann trotz Anklage im Amt bleiben
Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bezeichnet der 70-Jährige als politisch motiviert. Nach israelischem Recht können Minister zwar nicht im Amt verbleiben, wenn sie unter Anklage stehen – ein Regierungschef jedoch schon. Für ihn ist ein Rücktritt erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung zwingend erforderlich.
Die Verkündung der Anklageerhebung gegen Netanjahu war in der vergangenen Woche mitten in das Ringen um eine Regierungsbildung in Israel geplatzt. Nach der vorgezogenen Parlamentswahl im September waren sowohl Netanjahu als auch sein Kontrahent Benni Ganz des Mitte-Bündnisses Blau-Weiß an der Regierungsbildung gescheitert.