Nach knapp zwei Wochen Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen ortet Birgit Hebein, Parteichefin der Wiener Grünen und Mitglied des Kernverhandlungsteams um Werner Kogler, „nach wie vor eine positive Grundstimmung“ in den Gesprächen. Die Causa der Vorstandsbesetzung in den Casinos Austria sei nach wie vor kein Thema in den Verhandlungen, sagte sie heute.
„Rückenwind für die Grünen“
Irgendwelche Details wollte sich Hebein am Rande eines Medientermins freilich nicht entlocken lassen. Derzeit werde intensiv verhandelt – auch am Wochenende und spätabends. „Unbestritten sind wir bei den Inhalten noch weit auseinander“, aber es gebe bei einigen Themen „selbstverständlich“ auch schon Annäherungen.
Ob die Zugewinne von ÖVP und Grünen bei der Steiermark-Wahl Rückenwind für die Koalitionsverhandlungen bedeuten, beantwortete Hebein so: „Ich sehe es als Rückenwind für die Grünen, dass das Thema Klimaschutz tatsächlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und dass wir alles tun müssen, damit wir die größte Krise der Menschheit in den Griff bekommen.“
Hebein hat weiter Vertrauen in ÖVP
Die Casinos-Affäre wurde noch nicht thematisiert, versicherte die Wiener Parteichefin. Die Position der Grünen sei aber klar: „Völlige Aufklärung, Transparenz, Unterstützung einer U-Kommission“. Die bekanntgewordenen Chatprotokolle um die Bestellung von FPÖ-Mann Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand würden nicht am Vertrauen in die ÖVP kratzen.
„Die Frage des Vertrauens haben wir während der Sondierungen thematisiert, um gemeinsam zu entscheiden: Zahlt es sich aus zu verhandeln? Diese Entscheidung haben wir getroffen, von grüner Seite sehr eindeutig“, sagte Hebein dazu.
Kurz will „in einigen Wochen“ fertig sein
Ähnlich dazu ÖVP-Chef Sebastian Kurz in der Tageszeitung „Österreich“ (Mittwoch-Ausgabe): „Wir haben eine gute Gesprächsbasis und eine respektvolle Art der Zusammenarbeit, aber große inhaltliche Unterschiede.“ Er hoffe, dass die Verhandlungen „in einigen Wochen“ so weit sind, dass über eine gemeinsame Regierung entschieden werden könne, so Kurz.
Bis Freitag sollen die Fachgruppen jedenfalls erste Berichte für ein Zwischenresümee liefern, das die Steuerungsgruppe am Montag ziehen wird. Die 33 Fachgruppen verhandeln seit zehn Tagen. Sie sind sechs Hauptgruppen zugeordnet und agieren eigenverantwortlich.