Die Entscheidung liegt bei der Wiener Landespartei, da Strache deren Mitglied ist – und dazu tagte am späteren Mittwoch das Schiedsgericht, wie der designierte Landesparteichef Dominik Nepp sagte. Es sei wichtig, „dass alles statutenkonform passiert – und hier braucht es auch keine Eile“, so Nepp gegenüber „Wien heute“.
Welche Entscheidungen möglich seien, skizzierte er so: „Einerseits dass eine Suspendierung bestehen bleibt, dass eine Suspendierung aufgehoben wird – oder aber auch, dass ausgeschlossen wird. Aber all das muss man jetzt eruieren. Ich habe vollstes Vertrauen in diese weisungsfreie Instanz“ – mehr dazu in wien.ORF.at.
„Versöhnliches Angebot“
Strache meldete sich überraschend mit einer Stellungnahme gegenüber der ZIB2 Mittwochabend selbst zu Wort. Von einer Provokation durch sein Angebot, als Wiener FPÖ-Chef zurückzukehren, wolle er nichts wissen, hieß es. Er habe der FPÖ Wien ein versöhnliches Angebot unterbreitet, so Strache. Die Entscheidung über eine Aufhebung seiner Suspendierung oder einen Parteiausschluss sei alleine Sache der Wiener Freiheitlichen. Diese wolle er, egal wie sie auch ausfalle, akzeptieren, so der frühere Bundesparteichef in der Stellungnahme.
Strache meldet sich zu Wort
Strache erklärte in einem Statement gegenüber der ZIB2, er wolle die Entscheidung des Parteischiedsgerichts akzeptieren.
Zeugen sollen gehört werden
Am späten Abend hieß es unter Berufung auf Informationen aus der FPÖ, dass die Entscheidung nicht mehr am Mittwoch fallen solle. Man wolle Zeugen befragen, möglicherweise soll auch Strache selbst vor dem Gremium aussagen. Nepp sprach sich auch gegenüber der ZIB1 dafür aus, alle Seiten zu hören.
FPÖ-Spitze will Strache ausschließen
„Im Sinne eines objektiven Verfahrens“ sollen alle Seiten gehört werden.
FPÖ-Bundesparteichef Norbert Hofer hatte die Causa zuletzt eindeutiger gesehen. Es werde „nicht mehr allzu lange dauern“, bis die Wiener Partei sich für den Ausschluss entscheide, sagte er schon am Dienstag. Aus der Wiener FPÖ gab es bis zum späten Abend keine Signale in Richtung bzw. Rufe nach einem Ausschluss. Strache erklärte gegenüber der ZIB2, er sei „selbstverständlich“ bereit, sich einer Befragung durch das Wiener Landesparteigericht der Freiheitlichen zu stellen. Allerdings sei er bisher nicht dazu eingeladen worden.
Tschürtz gegen Ausschluss zum jetzigen Zeitpunkt
Rückendeckung bekam Strache aus dem Burgenland. Der dortige FPÖ-Landesparteichef Johann Tschürtz sprach sich dagegen aus, Strache zum jetzigen Zeitpunkt aus der Partei auszuschließen. „Ich hätte damit zugewartet, bis die Staatsanwaltschaft und die Gerichtsbarkeit entschieden haben“, sagte er im Gespräch mit der „Tiroler Tageszeitung“ („TT“).
Erst dann – „in einem halben oder einem Jahr“ – hätte die FPÖ über Rauswurf oder Nichtrauswurf befinden sollen. „Er ist suspendiert. Bei der Suspendierung sollte man es belassen. Durch diese ist er ja von jeder Funktion ausgeschlossen. Er könnte bei internen Wahlen auch nicht antreten“, so Tschürtz – mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Klare Signale aus Landesparteien
Klare Signale kamen allerdings aus der Mehrzahl der anderen Landesparteien. „Je früher ein Trennstrich gezogen wird, desto besser“, sagte etwa Kärntens FPÖ-Obmann Gernot Darmann. „Für die FPÖ Kärnten erübrigt sich jede weitere Diskussion, Strache ist aus der FPÖ auszuschließen.“ Im Büro des oberösterreichischen FPÖ-Landesparteichefs Manfred Haimbuchner verwies man darauf, dass dieser schon mehrmals einen Ausschluss gefordert hatte. „Eine endgültige Trennung ist unumgänglich.“
Svazek: Mit Ausschluss zu lange gezögert
Salzburgs FPÖ-Landesparteichefin Marlene Svazek sagte, die Partei habe in Sachen Ausschluss überhaupt zu lange gezögert: „In Wahrheit hätte man diesen Schritt schon vor zwei bis drei Monaten machen müssen. Die Vorkommnisse seit Mai waren so gravierend für die gesamte Partei, dass man nicht mehr darüber hinwegsehen kann“ – mehr dazu in salzburg.ORF.at.
Auch der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger sprach sich für einen Parteiausschluss Straches aus. „Das ist ein längst überfälliger Schritt. Es tut mir sehr leid, dass es so enden muss“, sagte er. Man habe dem langjährigen Frontmann viele Möglichkeiten gegeben, sich zu besinnen, und Zugeständnisse gemacht – auch aufgrund Straches unbestrittener Verdienste. Doch seit geraumer Zeit sei Strache „nicht mehr zugänglich“.
Neue Liste „wird eine Totgeburt sein“
Und – weil entsprechende Gerüchte nicht verstimmen wollen – Abwerzger weiter: „Er hat Einflüsterer, die nichts Gutes mit ihm im Sinne haben.“ Er glaube, dass Strache schon seit Längerem an einer eigenen Partei oder Liste bastle. „Doch das wird eine Totgeburt sein. Er ist kein Jörg Haider. Er steht alleine da.“ Bekräftigt wurde die Forderung nach einem Parteiausschluss Straches auch von Vorarlbergs FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi. „Ich habe bereits vor Wochen gefordert, dass hier ein klarer Trennstrich gezogen wird (…).“
„Rückkehr wird nicht möglich sein“
Bundesparteiobmann Hofer hatte in einem Interview gesagt, er sehe für Strache keine Zukunft in der FPÖ mehr. „Eine Rückkehr in die FPÖ wird nicht möglich sein“, so Hofer gegenüber den „Salzburger Nachrichten“ (Mittwoch-Ausgabe) zum „Angebot“ Straches, die Wiener Partei zu übernehmen.
Auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl fand unmissverständliche Worte zur Causa Strache. Der Begriff Ausschluss bestehe aus zwei Worten: „Das Wort heißt Ausschluss – das eine Wort heißt Aus, das andere Schluss“, so Kickl. „Das Kapitel Strache in der FPÖ ist endgültig zu schließen“, sagte er „Österreich“ (Mittwoch-Ausgabe). Das „Angebot“ Straches, die Spitze der FPÖ Wien zu übernehmen, bezeichnete er wörtlich als „Witz“. Strache hatte diesen Vorschlag in einer Diskussion auf Facebook unterbreitet.
Kickl: Keinerlei Anzeichen für Parteispaltung
Strache sei Beschuldigter in einem Verfahren, „wo es darum geht, dass er durch mutmaßlich gefälschte Spesenabrechnungen seine eigene Partei geschädigt hat, um private Aufwendungen zu finanzieren. Also nicht die FPÖ hat ihn zum Opfer gemacht, sondern er steht im Verdacht, als Täter die FPÖ geschädigt zu haben“, sagte Kickl.
Die Gefahr einer Parteispaltung sieht Kickl nicht, es gebe „keinerlei Anzeichen“ dafür. Auch dass Strache Kontakt mit dem austrokanadischen Millionär Frank Stronach hatte, sei „nicht ungewöhnlich – seine Frau hat ja nach der SPÖ beim Team Stronach Unterschlupf gefunden, bevor sie dann bei der FPÖ gelandet ist“, sagte Kickl.
Stronach-Anwalt: Gespräch ohne „politische Relevanz“
Stronachs Anwalt Michael Krüger erteilte Spekulationen über eine allfällige Unterstützung Straches unterdessen eine Absage. Zwar bestätigte Krüger ein Treffen Stronachs mit dem ehemaligen FPÖ-Obmann in der Vorwoche, aber: „Das Gespräch hatte keine politische Relevanz.“
Sollte Strache mit einer eigenen Liste bei der Wiener Landtagswahl im kommenden Jahr antreten wollen, wäre er auf Geldgeber angewiesen. Stronach hatte in sein 2012 gegründetes und fünf Jahre später aufgelöstes Team Stronach mehr als 20 Mio. Euro investiert. Die Partei löste sich 2017 auf.
Sidlo erklärte sich für „befangen“
Eine Personalie in puncto Schiedsgericht war pikant: Schließlich ist formal ausgerechnet Peter Sidlo dessen Vorsitzender, jener frühere Bezirksrat aus Wien-Alsergrund, der aktuell im Zentrum der Postenschacheraffäre bei der Casinos Austria AG steht. Allerdings nahm Sidlo von der Funktion Abstand und erklärte sich laut „Kurier“ für „befangen“. Den Vorsitz übernahm deshalb der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Friedrich Stefan. Er ist der Vater von Harald Stefan, Justizsprecher der FPÖ und Bundesparteiobmann-Stellvertreter, er galt früher als enger Vertrauter Straches.