In der Debatte, mit welchem Schuldenstand Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner die SPÖ Ende 2018 übernommen hat, meldet sich nun auch ihr Vorgänger Christian Kern zu Wort. Es seien 10,87 Mio. Euro gewesen, sagte er gestern laut der Tageszeitung „Österreich“.
„Ich habe die Partei bei meinem Rücktritt nachweislich mit einem Schuldenstand von 10,87 Millionen Euro und nicht 15 Millionen Euro übergeben. Ich habe den weit höheren Schuldenstand, den ich übernommen hatte, stark reduziert“, wurde Kern in einer Aussendung zitiert. Allerdings hatte Rendi-Wagner von 14, nicht von 15 Millionen gesprochen. In einem vom „Standard“ zitierten Dokument war im Gegensatz dazu von 10,578 Mio. Euro die Rede gewesen.
Betriebsrat kritisiert Parteispitze scharf
Der SPÖ-Betriebsrat wendet sich anlässlich der bevorstehenden Kündigungswelle in der Löwelstraße an den Parteivorstand und hinterfragt, inwieweit dieser in das geplante Sparpaket eingebunden war. Ferner wird in dem Brief die Vorgangsweise der Parteiführung offen kritisiert.
Betriebsratchef Siegfried Sailer machte nach einer Belegschaftssitzung klar, dass sich auch die Belegschaft der prekären finanziellen Situation durchaus bewusst sei. Doch sei man besonders enttäuscht, dass im Laufe des Jahres keinerlei Bemühungen der Parteispitze verzeichnet worden seien, eine Kündigungswelle abzuwenden.
Dabei seien ökonomischer Engpass und schlechtes Wahlergebnis bereits im Mai absehbar gewesen: „Nun vor Weihnachten Maßnahmen in diesem Ausmaß zu ergreifen ist bitterlich.“
Keine Forderungen, aber ein Appell
Kritisch hinterfragt werden einmal mehr die Beraterverträge der Partei. Diese würden weiterlaufen, während langjährige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in sensiblen sozialen Lagen von Kündigung betroffen seien. Das sorge für Frustration: „Möglicherweise hätten manche Kündigungen durch umsichtige Beraterverträge sogar verhindert werden können.“
Deutsch will Parteivorstand informieren
Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch will den Bundesparteivorstand am 9. Dezember informieren. Dabei soll ein „neues Finanzregulativ“ zur Beschlussfassung vorgelegt werden, heißt es in der E-Mail.
Ziel ist es laut Deutsch, ein ausgeglichenes Budget für das Jahr 2020 und einen Sanierungsplan für die Bundespartei zu erstellen. „Ansonsten sind wir wirtschaftlich nicht in der Lage, wieder auf die Gewinnspur zu kommen“, so Deutsch: „Ich bedauere es sehr, dass mit der Sanierung der Parteifinanzen der schmerzliche Schritt notwendig wird, sich von MitarbeiterInnen zu trennen.“