In einem Post veröffentlichte Kern einen Brief an die aktuelle Führungsriege der Partei. Der Vorgänger von Rendi-Wagner erinnert darin an eigene Erfolge, aber auch an die an interen Widerständen gescheiterte Organisationsreform. Die größten Gegner der SPÖ ortete er in den eigenen Reihen.
Kern präsentierte seine kurze Zeit an der SPÖ-Spitze als anfängliche Erfolgsgeschichte. Er habe nie das Gefühl gehabt, „einen ‚Rucksack voller Steine‘ übernommen zu haben, sondern habe es als großes Privileg gesehen, die SPÖ anführen zu dürfen“, erlaubte er sich einen Seitenhieb auf seine Nachfolgerin.
Verweis auf Erfolge
Nach den „betrüblichen Ereignissen am 1. Mai 2016“, als der damalige Parteichef Werner Faymann auf dem Wiener Rathausplatz ausgebuht wurde, und nach der Niederlage bei der Bundespräsidentenwahl habe er die SPÖ übernommen und von 21 auf 29 Prozent in den Umfragen geführt. Finanziell habe er die Partei nach Sanierungsschritten mit 10,57 Millionen Euro Schulden zurückgelassen, nicht mit 14,9 Mio. Euro.
Politisch verwies Kern auf Tausende neue Parteimitglieder, Zugewinne bei Landtagswahlen und ein ausgearbeitetes Parteiprogramm mit dem Klimawandel an prominenter Stelle. Die Organisationsreform hätte zudem eine weitgehende Demokratisierung der SPÖ gebracht.
„Zu den Konsequenzen stehen“
„Man hat sich dann aber entschlossen, einen anderen Kurs einzuschlagen. Das ist selbstverständlich das gute Recht der Führung. Aber dann sollte man auch zu den Konsequenzen dieser Entscheidungen stehen“, kritisierte Kern und erinnerte an den seither erfolgten Absturz beim Wählerzuspruch.
„Mein Abschied von der Parteispitze hat viele enttäuscht. Vielleicht verstehen manche im Lichte der jüngsten Ereignisse meine Entscheidung nunmehr besser. Ich habe im Wahlkampf 2017 erlebt, welchen Schaden Illoyalität verursachen kann. Und in der Oppositionszeit konnte man den Eindruck gewinnen, dass unser größter Gegner in den eigenen Reihen sitzt“, meinte er.
Und weiter: „Ich habe mich dennoch öffentlich mit Äußerungen zurückgehalten, um das Unglück nicht noch zu vergrößern. Aber ich habe auch keinen Sinn darin gesehen, mich von den ‚eigenen‘ Leuten scheibchenweise abmontieren zu lassen – und die SPÖ gleich mit dazu. Wir werden uns aus dieser Situation nur dann befreien können, wenn wir die SPÖ ernsthaft und konsequent demokratisieren.“
„SPÖ wird sich wieder erholen“
Weiter will sich Kern zu den internen Konflikten und zur finanziellen Lage der SPÖ nicht mehr öffentlich äußern, sagte er Donnerstagabend bei der Eröffnung des Europäischen Mediengipfels in Lech am Arlberg. „Ich erlebe im Moment eine Phase, wo der Phantomschmerz gegen null geht“, so Kern auf die Frage, ob ihm die Politik fehle. Er glaubt weiter an Zukunft und Erfolg der Sozialdemokratie. „Ich mache mir um die SPÖ keine Sorgen. Da gibt es einen sehr, sehr intakten Kern.“ Es gebe in der Partei die gemeinsame Sicht, eine bessere und gerechtere Welt zu erreichen. „Das zeichnet diese Bewegung in ihren Wurzeln und ihrer DNA aus. Die SPÖ wird sich wieder erholen.“
Eine mögliche Koalition zwischen ÖVP und Grünen sieht Kern auch als Chance für die Sozialdemokratie. „Ich hätte gedacht, dass das mit ÖVP und Grünen sehr schwer werden kann. Mittlerweile, wenn man die Alternativen aussortiert, muss man eigentlich als Staatsbürger fast schon hoffen, dass es zu einer Einigung kommt.“ Das bietet in der Folge für die SPÖ wieder Chancen, denn für die Grünen werde eine etwaige Regierungsbeteiligung zu einem „Rendezvous mit der Wirklichkeit“.
Matznetter klärt Kern auf
Im Netz kursiert mittlerweile eine gemeinsam von Parteikassier Christoph Matznetter und Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch verfasste Replik an Kern. Darin erklärt Matznetter, beide Angaben zum Schuldenstand der SPÖ – jener von Rendi-Wagner und jener von Kern – stimmten, obwohl sie um mehrere Millionen Euro divergieren. Es komme auf den Stichtag an, den man heranziehe, so Matznetter.
Er verweist darauf, dass die Partei Kreditrahmen vereinbart habe und der Kontostand zwischen den Stichtagen wechsle. Mit Auszahlung der Parteienförderung im Juli verringere sich das Minus, um dann bis Jahresende wieder anzusteigen. „Leider hast Du Dich bei uns nicht erkundigt, bevor Du an die Öffentlichkeit gegangen bist“, heißt es in dem Schreiben weiter. Matznetter und Deutsch fügten noch an, zu hoffen, dass „die Diskrepanz damit aufgeklärt“ sei.
Rendi-Wagner verteidigt Sparkurs
SPÖ-Chefin Pamela Rendi Wagner verteidigte am Donnerstag ihrerseits den Sparkurs. Man werde für jeden einzelnen der bis zu 27 von Kündigungen betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine „individuelle, sozial verträgliche Lösung“ suchen, sagte Rendi-Wagner. Die Vertrauensfrage will sie im kommenden Parteivorstand nicht stellen.
Dass man den Sparbedarf mit einer Reduktion der Sachausgaben alleine nicht bewältigen könne und sich daher von Mitarbeitern trennen müsse, bedauerte Rendi-Wagner: „Es ist für die Sozialdemokratie eine schwere Zeit und es ist für mich persönlich eine schwere Zeit.“ Gemeinsam müsse man die Partei aber auf eine „ökonomisch stabile Basis“ stellen, um in weiterer Folge auch wieder Wahlen gewinnen zu können.
Die SPÖ und die Schuldenfrage
Die SPÖ ist derzeit vor allem mit Interna beschäftigt. Besonders wird darüber diskutiert, wie hoch der Schuldenstand wirklich ist und ob die angekündigten Kündigungen nötig sind.
Verweis auf zwei Wahlkämpfe
„Nicht nachvollziehen“ kann Rendi-Wagner nach eigenen Angaben die Diskrepanzen über den Schuldenstand der SPÖ. Sie selbst gibt an, die Partei mit 14 Mio. Euro Schulden übernommen zu haben, ihr Vorgänger Kern will aber nur unter elf Mio. Euro übergeben haben. Welche Verantwortung Kern an der Situation habe, beurteile sie nicht, weil sie „keine Vergangenheitsbewältigung“ betreiben wolle. Klar sei jedoch, dass es zuletzt zwei vorgezogene Nationalratswahlen (2017 und 2019) gegeben habe. „Das strapaziert natürlich auch finanziell und ökonomisch.“
Betriebsrat kritisiert Parteispitze scharf
Der SPÖ-Betriebsrat wandte sich anlässlich der bevorstehenden Kündigungswelle in der Löwelstraße unterdessen an den Parteivorstand und hinterfragte, inwieweit dieser in das geplante Sparpaket eingebunden war. Ferner wird in dem Brief die Vorgangsweise der Parteiführung offen kritisiert.
Betriebsratschef Siegfried Sailer machte nach einer Belegschaftssitzung klar, dass sich auch die Belegschaft der prekären finanziellen Situation durchaus bewusst sei. Doch sei man besonders enttäuscht, dass im Laufe des Jahres keinerlei Bemühungen der Parteispitze verzeichnet worden seien, eine Kündigungswelle abzuwenden.
Dabei seien ökonomischer Engpass und schlechtes Wahlergebnis bereits im Mai absehbar gewesen: „Nun vor Weihnachten Maßnahmen in diesem Ausmaß zu ergreifen ist bitterlich.“
Keine Forderungen, aber ein Appell
Kritisch hinterfragt werden einmal mehr die Beraterverträge der Partei. Diese würden weiterlaufen, während langjährige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in sensiblen sozialen Lagen von Kündigung betroffen seien. Das sorge für Frustration: „Möglicherweise hätten manche Kündigungen durch umsichtige Beraterverträge sogar verhindert werden können.“
Deutsch will Parteivorstand informieren
Bundesgeschäftsführer Deutsch will den Bundesparteivorstand am 9. Dezember informieren. Dabei soll ein „neues Finanzregulativ“ zur Beschlussfassung vorgelegt werden, heißt es in der E-Mail. Ziel ist es laut Deutsch, ein ausgeglichenes Budget für das Jahr 2020 und einen Sanierungsplan für die Bundespartei zu erstellen.