Nach dem Amtsantritt der neuen EU-Kommission beraten die europäischen Innenminister und Innenministerinnen heute in Brüssel über Möglichkeiten, die seit Jahren blockierte Asylreform voranzubringen. Deutschland kündigte einen neuen Vorschlag an.
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer zeigte sich bei seiner Ankunft voller Tatendrang, endlich eine gemeinsame Asylpolitik erreichen zu wollen. Er will auch die Visegrad-Staaten in die Pflicht nehmen. „Man kann in Europa nicht einerseits Unterstützung wollen und auf der anderen Seite keine Solidarität aufbringen, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht“, so Seehofer vor dem Treffen.
Seehofer: Schutzberechtigung an Außengrenze prüfen
Er hoffe auch auf Solidarität der neuen österreichischen Regierung, warte aber ab. „Mittlerweile ist Geduld eine der wichtigsten Tugenden in der Politik“, sagte der deutsche Innenminister. Mit seinem Vorschlag wolle er bei den Außengrenzen ansetzen, sagte Seehofer weiter.
Dort solle eine erste Prüfung zur Sicherheit und Schutzberechtigung von Asylwerberinnen und Asylwerbern passieren. Auch plädierte er für eine gemeinsame Strategie zur Versorgung der Menschen an den Grenzen – „den witterungsbedingten Umständen entsprechend“, so Seehofer.
An dem Treffen nimmt auch der österreichische Innenminister Wolfgang Peschorn teil. Auch er sprach sich für mehr Solidarität im Außengrenzschutz aus. „Die EU ist eine Solidargemeinschaft in allen Bereichen“, so Peschorn. Er sprach sich für die Verteilung von Flüchtlingen und „Solidaritätsmaßnahmen sachlich differenzierter Natur“ aus.
Erster Einsatz für neue EU-Innenkommissarin
Erstmals bringt sich auch die neue EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ein. Sie will Diplomaten zufolge Ende Februar oder im März ebenfalls einen neuen Vorschlag für die Asylreform vorlegen. In der Früh sagte Johansson zu Medien, sie sehe ein „Momentum“, dass die Mitgliedsstaaten bereit seien für einen neuen Start. Dieses wolle sie nutzen. Weitere Themen des Innenministertreffens sind der Stand des Ausbaus der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und die aktuelle Bedrohungslage im Bereich Terrorismus.
Auf der Tagesordnung steht auch ein Briefing der Minister durch die Counter Terrorist Group (CTG), einen Ableger des aus dem BVT-Skandal bekannten „Berner Clubs“. Wie auch aus mehreren anderen Passagen der Agenda hervorgeht, steht eine engere Zusammenarbeit dieser und anderer Geheimdienstgruppen mit Europol im Raum.
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