Die Entscheidung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen wird, naht. Beim kommenden Budgetausschuss soll geklärt werden, in welcher Form die betroffenen Flüchtlinge einen Abschluss machen können, ohne davor von Abschiebung bedroht zu sein. Die SPÖ drängt nun vor allem die Grünen auf eine großzügigere Lösung, als sie von der ÖVP vorgesehen ist. Für die Grünen meldete sich deren oberösterreichischer Landesrat Rudi Anschober zu Wort.
Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner nimmt auf den von der ÖVP eingebrachten Antrag Bezug, der einen Abschiebeschutz erst mit Inkrafttreten des Gesetzes bringen würde, also Mitte Dezember. Für ihn braucht es eine Lösung, die zumindest all jene schützt, die seit einem Entschließungsantrag aus dem September, der hier eine Lösung anpeilt, durch einen negativen Asylbescheid von Abschiebung bedroht worden sind.
Denn sonst könne es passieren, dass auch jetzt noch unmittelbar vor der Gesetzwerdung ein Lehrling das Land verlassen muss, ohne einen Abschluss machen zu können.
Einwallner: Erster Elchtest für Grüne
Gefordert sind aus Einwallners Sicht die Grünen, die in den Koalitionsverhandlungen auf ein Einlenken der Volkspartei drängen müssten. SPÖ und NEOS stünden ja für eine großzügigere Lösung bereit. Er höre von den Grünen aber schon länger nichts in Richtung einer besseren Regelung, für diese gebe es nun den ersten Elchtest.
Der vom ÖVP-Abgeordneten Karl Mahrer Mitte November eingebrachte Antrag sieht vor, dass nur jene, die bei Inkrafttreten des Gesetzes noch keine rechtskräftige (negative) Entscheidung über ihren Asylantrag vorliegen haben, von der Neuregelung profitieren können.
Anschober fordert „ersten Schritt“
Der grüne Landesrat von Oberösterreich, Rudi Anschober, der mit seiner Initiative das Problem zum Thema gemacht hatte, betonte in einer Aussendung, sein Ziel sei nun, als „ersten Schritt“ einen Abschiebestopp für die Zeit der Lehrausbildung am 11. Dezember zu beschließen. Er sagte, das müsse im Parlament geschehen und sei nicht Teil der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen.