CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Wunsch der künftigen SPD-Spitze nach Neuverhandlungen des Koalitionsvertrags klar zurückgewiesen. „Wir sind keine Therapieeinrichtung für die jeweiligen Koalitionsregierungsparteien“, sagte sie heute im ZDF-„Morgenmagazin“.
Der Koalitionsvertrag sei die „Grundlage, auf der wir arbeiten“, und gelte für die gesamte Legislaturperiode. „Darauf konzentrieren wir uns und nicht auf Befindlichkeiten des einen oder anderen Koalitionspartners.“
Bei CDU und CSU habe es auch schon Wechsel an der Führungsspitze gegeben, ohne dass die Koalition daraufhin infrage gestellt worden sei, sagte die deutsche Verteidigungsministerin. Ein Führungswechsel sei kein Grund, um die Koalition neu zu verhandeln. Die neue Spitze der SPD müsse sich nun klar positionieren: Sie müsse entscheiden, „ob sie in dieser Koalition bleiben will oder nicht“.
Neues Führungsduo bei SPD kritisch zu „GroKo“
Bei der Mitgliederbefragung der SPD-Basis zur künftigen Parteispitze hatten sich überraschenderweise Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gegen ihre Mitbewerber Klara Geywitz und Olaf Scholz durchgesetzt. Beide sind Kritiker der Großen Koalition, in Deutschland auch „GroKo“ genannt. Sie wollen Nachbesserungen am Koalitionsvertrag etwa bei den Themen Klimaschutz und Investitionen durchsetzen. Gestern Abend sagten sie allerdings auch, sie wollten ihrer Partei keinen sofortigen Ausstieg aus der Koalition empfehlen.
Der Parteitag von Freitag bis Sonntag in Berlin soll Walter-Borjans und Esken formal ins Amt heben und die weiteren Mitglieder der Parteispitze wählen. Der weitere Umgang mit der Koalition wird ein zentrales Thema des Delegiertentreffens sein.