Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit der neuen SPD-Spitze unterstrichen, eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags aber abgelehnt.
Die Kanzlerin sei grundsätzlich zur Zusammenarbeit und zum Gespräch bereit, „wie es in einer Koalition üblich ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert heute in Berlin. Zugleich betonte er: „Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags steht nicht an.“
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuvor bereits den Wunsch der künftigen SPD-Spitze nach Neuverhandlungen des Koalitionsvertrags klar zurückgewiesen. „Wir sind keine Therapieeinrichtung für die jeweiligen Koalitionsregierungsparteien“, sagte sie heute im ZDF-„Morgenmagazin“.
Der Koalitionsvertrag sei die „Grundlage, auf der wir arbeiten“, und gelte für die gesamte Legislaturperiode. „Darauf konzentrieren wir uns und nicht auf Befindlichkeiten des einen oder anderen Koalitionspartners.“
Neues Führungsduo der SPD kritisch zu „GroKo“
Bei der Mitgliederbefragung der SPD-Basis zur künftigen Parteispitze hatten sich überraschenderweise Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gegen ihre Mitbewerber Klara Geywitz und Olaf Scholz durchgesetzt. Beide sind Kritiker der Großen Koalition, in Deutschland auch „GroKo“ genannt. Sie wollen Nachbesserungen am Koalitionsvertrag etwa bei den Themen Klimaschutz und Investitionen durchsetzen. Gestern Abend sagten sie allerdings auch, sie wollten ihrer Partei keinen sofortigen Ausstieg aus der Koalition empfehlen.
Der Parteitag von Freitag bis Sonntag in Berlin soll Walter-Borjans und Esken formal ins Amt heben und die weiteren Mitglieder der Parteispitze wählen. Der weitere Umgang mit der Koalition wird ein zentrales Thema des Delegiertentreffens sein.