Die EU-Kommission legt kein Veto gegen das vom Nationalrat beschlossene österreichweite Glyphosatverbot ein. SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT hatten kurz vor der Nationalratswahl das Verbot des umstrittenen Herbizids beschlossen. Dieses Verbot bedurfte aus wettbewerbsrechtlichen Gründen der Zustimmung Brüssels. Diese ist nun eingelangt.
Heimische NGOs zeigten sich entsprechend erfreut und sehen damit Österreich als erstes EU-Land, das landesweit ein Glyphosatverbot umsetzen wird. Die Reaktion aus dem Landwirtschaftsministerium war dagegen deutlich zurückhaltender.
Ministerium warnt vor Rechtsunsicherheit
Im Ministerium wurde das grüne Licht, die Notifizierung, bestätigt. Allerdings verwies das Ministerium darauf, dass die Kommission die Vorgehensweise kritisiert.
Sie moniere, dass bereits der Entwurf und nicht erst das beschlossene Gesetz hätte notifiziert werden müssen. Es bestehe damit die Gefahr von Klagen und eines Vertragsverletzungsverfahrens. Rechtsunsicherheiten könnten daher für Österreich „nicht ausgeschlossen werden“, hieß es aus dem Landwirtschaftsministerium.
NGO: Verbot steht „nichts mehr im Wege“
Die Umwelt-NGO Global 2000 dagegen sieht diese Gefahr gebannt. Denn die EU-Kommission habe auf die Möglichkeit einer „ausführlichen Stellungnahme“ verzichtet und lediglich Bemerkungen übermittelt. Damit stehe dem Inkrafttreten des Verbots „nichts mehr im Wege“, so Helmut Burtscher-Schaden von Global 2000.
Er erinnerte daran, dass bereits am Tag nach dem Parlamentsbeschluss der Glyphosathersteller Bayer die Legitimität des Verbots angezweifelt und rechtliche Schritte angekündigt habe. Auch ÖVP-Vertreter hätten das Verbot als EU-rechtswidrig bezeichnet.
Global 2000 jubelte, dass künftig die Bezeichnung „Herkunftsland Österreich“ für „Freiheit von Glyphosat“ stehen werde. Die NGO forderte zugleich, den heimischen Landwirten müsse nun die nötige Unterstützung für den Umstieg gegeben werden.