Das US-Repräsentantenhaus hat mit nur einer Gegenstimme ein Gesetz zur Unterstützung der Menschenrechtslage der Uiguren im Nordwesten Chinas beschlossen. Es soll Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreterinnen und -vertreter ermöglichen, die für die Unterdrückung der muslimischen Volksgruppe verantwortlich gemacht werden.
Zudem fordert der gestern Abend (Ortszeit) beschlossene Gesetzestext die Regierung auf, Behörden und Firmen, die für die Internierung von Uiguren oder deren Verpflichtung zur Zwangsarbeit verantwortlich sind, ebenfalls mit Sanktionen zu belegen.
Verschiedene Stellen der US-Regierung werden mit dem Gesetz zudem verpflichtet, dem Parlament regelmäßige Fortschrittsberichte zur Lage der Uiguren in Chinas nordwestlicher Provinz Xinjiang zu übermitteln.
Scharfer Protest aus China
China protestierte umgehend scharf gegen das Gesetzesvorhaben. Außenamtssprecherin Hua Chunying sprach in Peking von einer „Einmischung in innere Angelegenheiten“. Die Pläne verunglimpften Chinas Bemühungen im Kampf gegen Terrorismus. In der betroffenen Region Xinjiang gehe es nicht um Menschenrechte oder Religion, sondern um den Kampf gegen Terrorismus und Separatismus.
Die Sprecherin forderte die US-Regierung auf, das Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen, und stellte nicht näher beschriebene Gegenmaßnahmen in Aussicht.
Hunderttausende in Umerziehungslagern
Nach offiziell unbestätigten Schätzungen sind Hunderttausende Uiguren in Umerziehungslager gesteckt worden, die China als Fortbildungszentren beschreibt. Uiguren fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt. Peking wirft uigurischen Gruppen Terrorismus vor.
Der Senat hatte im September bereits einstimmig einen ähnlichen Gesetzestext verabschiedet. Der Senat muss sich nun noch einmal mit der Fassung des Repräsentantenhauses befassen, bevor das Gesetz zur Unterschrift an Präsident Donald Trump geschickt werden kann. Trump könnte sein Veto gegen das Gesetz einlegen, könnte dann aber vom Kongress mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden.