Australien lässt kranke Flüchtlinge, die in Internierungslagern auf Inseln untergebracht sind, nicht mehr zu Behandlungen ins Land. Die konservative Regierung kippte ein seit März geltendes Gesetz, das die medizinische Versorgung der Migranten und Migrantinnen in Australien ermöglichte. Die Opposition hatte das „Medevac“-Gesetz, so die Bezeichnung, gegen den Willen der Regierung von Premier Scott Morrison durchgebracht.
Mit der Parlamentswahl im Mai hatte sich Morrison die Mehrheit im Unterhaus gesichert. Seither versuchte er, das Gesetz auszuhebeln. Erst heute bekam er die nötige Mehrheit dafür auch im Senat, dem Oberhaus des Parlaments, zusammen.
Höchst umstrittene Lager
Australiens Regierung hatte 2013 auf der Pazifikinsel Nauru und der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus Lager eingerichtet. Dorthin werden auf See aufgegriffene Bootsflüchtlinge gebracht. Dafür erntete die australische Regierung international viel Kritik.
Seit dem Inkrafttreten des „Medevac“-Gesetzes wurden nach offiziellen Angaben 179 Menschen zur Behandlung nach Australien gebracht. Mit der aussichtslosen Internierung jenseits des Festlands sollen Bootsflüchtlinge abgeschreckt werden, den Kontinent überhaupt anzusteuern.
Innenminister: „Hintertür geschlossen“
Mit der Gesetzesrücknahme sei eine „Hintertür“ für Immigration geschlossen worden, sagte Innenminister Peter Dutton. Morrison sagte Reportern in Canberra: „Wir haben immer verstanden, dass diese Art von Schlupfloch unsere Grenzen nicht stärkt, sondern sie nur schwächt.“
Oppositionsführer Anthony Albanese warf der Regierung Herzlosigkeit vor. „Man kann stark an den Grenzen sein, ohne schwach bei der Menschlichkeit zu sein“, sagte er.