Aus Protest gegen die Gesetzespläne im US-Kongress zur Unterstützung der Menschenrechte der Uiguren in Nordwestchina hat Chinas Außenministerium den Geschäftsträger der amerikanischen Botschaft einbestellt. Nach Angaben des Staatsfernsehens übermittelte ihm Vizeaußenminister Qin Gang die chinesische Verärgerung.
Die USA sollten ihren „Fehler korrigieren“ und aufhören, sich in innere Angelegenheiten Chinas einzumischen, sagte Qin. Die Gesetzespläne missachteten die Fakten und legten bei Fragen des Kampfes gegen den Terrorismus zweierlei Maß an. Der Geschäftsträger als Nummer zwei der US-Botschaft wurde einbestellt, da der amerikanische Botschafter gerade nicht in China weilt, wie aus diplomatischen Kreisen verlautete.
Soll Sanktionen ermöglichen
Mit nur einer Gegenstimme hatte das US-Repräsentantenhaus ein Gesetzesvorhaben zur Unterstützung der Menschenrechte der Uiguren beschlossen. Es soll Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter ermöglichen, die für die Unterdrückung der muslimischen Volksgruppe verantwortlich gemacht werden.
Die Pläne sind eine zusätzliche Belastung für die ohnehin frostigen Beziehungen zwischen den USA und China. Das chinesische Außenministerium bestellte aus Protest umgehend den Geschäftsträger der US-Botschaft ein.