Trotz vieler Differenzen haben sich die NATO-Staaten auf ihrem Gipfel in Großbritannien auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Darin erneuern die Verbündeten ihre gegenseitige Beistandsverpflichtung und heben auch die Bedeutung der „transatlantischen Bindung zwischen Europa und Nordamerika“ hervor, wie aus der heute verabschiedeten Londoner Erklärung hervorgeht.
Die NATO-Partner erwähnen darin auch die „Herausforderungen“ durch ein immer stärker werdendes China.
Macron verteidigt „Hirntod“-Äußerung
Der Gipfel war unter dem Eindruck der Aussage von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron gestanden, laut der die NATO „hirntot“ sei. Er verteidigte seine Kritik und sprach von einer fehlenden Abstimmung der Bündnispartner. Es sei für ihn wichtig gewesen, auf „Unklarheiten“ hinzuweisen, „die schädlich sein könnten“, sagte Macron heute in Watford bei London.
Es sei nötig, „eine echte strategische Debatte zu führen“. Er sei froh, dass diese nun begonnen habe, so der französische Präsident.
Die NATO könne nicht nur über Verteidigungsausgaben reden, sagte Macron weiter.
„Wer ist unser Feind?“
Es gebe in der NATO viele Fragen, die nicht geklärt seien. Er nannte den Ausstieg der USA und Russlands aus dem INF-Vertrag zur Begrenzung atomar bestückbarer Mittelstreckenraketen. Die NATO müsse sich aber auch fragen, „wer ist unser Feind“, sagte der Präsident. „Wie reagieren wir gemeinsam auf den internationalen Terrorismus?“
Macron hatte der NATO Anfang November den „Hirntod“ bescheinigt. Er begründete das mit dem Einmarsch des NATO-Mitglieds Türkei in Nordsyrien und dem nicht abgestimmten Abzug der US-Truppen aus der Region.
Am Rande des Gipfels kam US-Präsident Donald Trump auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem bilateralen Gespräch zusammen. Das Treffen sei „sehr produktiv“ verlaufen, teilte ein Sprecher des türkischen Präsidialamts auf Twitter mit. Das Weiße Haus bestätigte das Treffen, das zuvor nicht angekündigt worden war.
Trump verärgert
Trump hatte im Vorfeld empört auf Macrons Aussagen reagiert und diese als „sehr respektlos“ und „sehr beleidigend“ für die Bündnispartner bezeichnet. Der türkische Erdogan bescheinigte seinerseits Ende vergangener Woche Macron selbst den „Hirntod“. Erdogan drohte zudem damit, Beschlüsse des Gipfels zu blockieren, wenn die NATO-Mitgliedsstaaten die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien nicht als „Terrororganisation“ einstuften.