Einer der Spione soll an dem versuchten Mordanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia beteiligt gewesen sein. Ermittlungen westlicher Geheimdienste nach dem Anschlag auf Skripal vom März 2018 führten auf die Spur der Spione. Zwischen 2014 und 2018 hätten sich die russischen Agenten mehrfach in kleinen Orten im Südosten Frankreichs, darunter Annemasse, Chamonix und Evian, aufgehalten, hieß es in dem Bericht.
Die Spione seien unter anderem in Bulgarien, Moldawien und Montenegro aktiv gewesen, in Frankreich hingegen nicht. Waffen und anderes Material seien nicht sichergestellt worden. Der russische Ex-Agent Skripal und seine Tochter hatten den Anschlag mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe in Großbritannien im März 2018 nur knapp überlebt. Eine Britin, die in der Region Salisbury mit Nowitschok in Kontakt gekommen war, starb hingegen Ende Juni 2018. Washington und andere westliche Regierungen beschuldigen die russischen Geheimdienste, hinter dem Anschlag zu stecken. Moskau weist die Vorwürfe zurück.
Diplomatische Krise wegen Auftragsmordes in Berlin
Unterdessen löste der mutmaßliche Auftragsmord an einem Georgier in Berlin eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland aus. Die deutsche Bundesanwaltschaft ermittelt und spricht von einer staatsschutzspezifischen Tat von besonderer Bedeutung. Es gebe einen mutmaßlich politischen Hintergrund, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit.
Die Ermittler verfolgen den Anfangsverdacht, dass staatliche Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien dahinterstecken. Zuständig ist die Bundesstaatsanwaltschaft nur dann, wenn es den konkreten Verdacht gibt, dass der Geheimdienst einer fremden Macht hinter einer Tat steht. Dann wird in Karlsruhe die Spionageabteilung tätig. Hintergrund ist, dass „geheimdienstliche Agententätigkeit“ die äußere Sicherheit Deutschlands gefährden könnte.
Festgenommer schweigt seit Monaten
Am 23. August war ein 40 Jahre alter Georgier in einem kleinen Park in Berlin-Moabit von hinten erschossen worden. Sein Mörder hatte sich ihm am helllichten Tag auf einem Fahrrad genähert und auf Rücken und Kopf gezielt. Der mutmaßliche Täter, ein 49 Jahre alter Mann mit russischem Pass, wurde kurz nach der Tat gefasst. Seit seiner Festnahme schweigt er.
„Anhaltspunkte dafür, dass die Tat im Auftrag eines nicht staatlichen Akteurs erfolgt ist, liegen bislang nicht vor“, hieß es in der Mitteilung der deutschen Bundesanwaltschaft. „Die Ermittlungen haben auch keinerlei Hinweise auf eine wie auch immer geartete Verbindung zwischen dem Beschuldigten und dem Tatopfer, geschweige denn für ein persönliches Motiv des Beschuldigten ergeben. Bezüge der Tat zur organisierten Kriminalität oder zum Phänomenbereich des islamistischen Terrorismus liegen ebenfalls nicht vor.“
Das Mordopfer soll nach Angaben der Behörde Anfang der 2000er Jahre auf der Seite muslimischer Tschetschenen gegen Russland gekämpft haben. Auf den Mann habe es im Mai 2015 in der georgischen Hauptstadt Tiflis schon einmal einen Mordanschlag gegeben, den er verletzt überlebte.
Zwei russische Diplomaten ausgewiesen
Das deutsche Außenministerium in Berlin erklärte am Mittwoch zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen. Nach dpa-Informationen aus deutschen Regierungskreisen haben die Diplomaten nun sieben Tage Zeit, um Deutschland zu verlassen. Die deutsche Regierung zieht mit der Ausweisung kurz vor dem Ukraine-Gipfel am Montag in Paris mit Kreml-Chef Wladimir Putin und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Konsequenzen aus einer möglichen Verstrickung des russischen Geheimdienstes in den Fall.
Aus dem russischen Außenministerium hieß es der staatlichen Agentur TASS zufolge, Moskau sehe sich gezwungen, auf die Ausweisung der Diplomaten zu reagieren. Das Vorgehen Deutschlands sei unfreundlich und unbegründet. Eine Antwort werde nicht lange auf sich warten lassen, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Sotschi am Schwarzen Meer der Agentur Interfax zufolge. Welche Schritte Moskau konkret einleiten will und wann, ließ er offen. „Wir sind besonnene Menschen und werden erst einmal prüfen, was uns überhaupt zur Last gelegt wird“, sagte der Chefdiplomat.
Merkel rügt Moskau
Merkel kritisierte Russland wegen fehlender Unterstützung bei der Aufklärung des Mordes deutlich. „In den bilateralen Beziehungen ist es natürlich schon ein Ereignis, dass wir eben von Russland leider keine aktive Hilfe bei der Aufklärung dieses Vorfalls bekommen haben“, sagte sie am Rande des NATO-Gipfels in Watford. Auswirkungen auf den bevorstehenden Ukraine-Gipfel sehe sie aber nicht. „Ich glaube nicht, dass dadurch das Normandie-Treffen belastet ist, hier geht es um die Ukraine.“ Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte, die Entwicklung in dem Mordfall solle den Gipfel nicht überschatten.