Gegen US-Präsident Donald Trump wird ein Amtsenthebungsverfahren in der Ukraine-Affäre eingeleitet. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte heute, sie habe das zuständige Justizgremium der Parlamentskammer damit beauftragt, eine Amtsenthebungsklage gegen Trump aufzusetzen.
„Verfassung schwerwiegend verletzt“
„Die Verfassung ist durch die Handlungen des Präsidenten schwerwiegend verletzt worden“, sagte Pelosi vor Journalistinnen und Journalisten. Trump habe eindeutig zu seinem eigenen Vorteil gegen das Gesetz verstoßen und damit die nationale Sicherheit der USA in Gefahr gebracht. In den USA stehe niemand über dem Gesetz, fügte Pelosi hinzu.
Auslöser für das von den Demokraten angestrengte Verfahren ist ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski am 25. Juli. Darin regte Trump Selenski zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt, und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption an. Er drohte zugleich damit, Hilfsgelder für das ukrainische Militär zurückzuhalten.
Voraussetzung für spätere Abstimmung
Der Entwurf der Anklagepunkte ist die Voraussetzung für eine spätere Abstimmung im Plenum des Repräsentantenhauses über ein mögliches Impeachment des Präsidenten. Die eigentliche Entscheidung in einem solchen Verfahren fällt allerdings im US-Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.
Sollte im Repräsentantenhaus, das von Demokraten dominiert wird, eine Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zustande kommen, was als wahrscheinlich gilt, käme es danach im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort gilt es bisher als unwahrscheinlich, dass Trump dort letztlich verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte.
„Der Präsident lässt uns keine andere Wahl als zu handeln“, sagte Pelosi.