Die ÖBB-Personenverkehr AG ist vom Verkehrsministerium im Zuge einer Notvergabe für das Jahr 2020 mit der Erbringung der Schienenpersonenverkehrsdienstleistungen im Nahverkehr in der Ostregion beauftragt worden. Der Verkehrsdienstevertrag zwischen SCHIGmbH (Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft) und ÖBB-PV AG sei heute unterzeichnet worden, teilte das Ministerium mit.
Der Hintergrund: Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hatte die Direktvergabe des Verkehrsdienstevertrags für die Ostregion für 15 Jahre an die ÖBB-Personenverkehr AG Anfang Oktober teilweise für nichtig erklärt, nachdem der ÖBB-Konkurrent Westbahn die Direktvergabe bekämpft hatte.
Darüber habe man fristgerecht eine Vorinformation über die Erbringung von Schienenpersonenverkehrsdienstleistungen in der Ostregion für die neun darauffolgenden Jahre zur Veröffentlichung in der Beilage zum Amtsblatt der EU übermittelt, heißt es in der Mitteilung weiter. Der Verkehrsdienstevertrag für die kommenden neun Jahre wird wieder direkt vergeben.
Westbahn fordert Ausschreibung
Der ÖBB-Konkurrent Westbahn kritisiert, dass der Verkehrsdienstevertrag für die Ostregion bis 2030 ohne Ausschreibung vergeben wird. „Eine Direktvergabe zu machen, ohne den Preis für die Leistungen der Staatsbahn mit Angeboten weiterer Unternehmen zu vergleichen, kann niemand verantworten, der Rücksicht auf Steuerzahler nimmt“, erklärte die Westbahn in einer Aussendung.