Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat das von ihrer Partei eingeleitete Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump verteidigt.
Andernfalls würde auch jedem zukünftigen US-Präsidenten signalisiert, „dass unsere Demokratie tot ist“, sagte sie gestern Abend (Ortszeit) bei einer Veranstaltung des US-Senders CNN, in der sie von Wählern befragt wurde.
Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, „der Präsident ist König, er kann tun, was er will“. Pelosi ließ keinen Zweifel daran, dass ein Impeachment-Verfahren aus ihrer Sicht gerechtfertigt ist: „Die Fakten sind klar. Die Verfassung ist klar. Der Präsident hat gegen die Verfassung verstoßen.“
„Es geht um Patriotismus“
Bei dem angestrebten Verfahren gehe es nicht um die im November kommenden Jahres anstehende Präsidentschaftswahl, sondern um die Verteidigung der Demokratie, so Pelosi. „Es geht um Patriotismus.“ Auf die Frage nach einer möglichen Wiederwahl Trumps entgegnete sie, schon jetzt habe die Trump-Regierung großen Schaden angerichtet.
Es sei daher „absolut zwingend“, dass der Republikaner nicht für eine zweite Wahlperiode im Amt bestätigt werde. „Die Zivilisation, wie wir sie heute kennen, steht bei der nächsten Wahl auf dem Spiel. Und sicherlich unser Planet“, sagte Pelosi mit Blick auf den Klimaschutz, der unter Trump keine Priorität hat.
Gegen Trump wird ein Amtsenthebungsverfahren in der Ukraine-Affäre eingeleitet. Pelosi, sagte gestern, sie habe das zuständige Justizgremium der Parlamentskammer damit beauftragt, eine Amtsenthebungsklage gegen Trump aufzusetzen.