Die deutsche SPD bleibt vorerst in der Großen Koalition, will aber mit der Union über neue Akzente in der Regierungsarbeit sprechen. Anschließend soll der Parteivorstand entscheiden, ob diese Themen im bestehenden Regierungsbündnis umsetzbar sind, entschied der SPD-Parteitag gestern in Berlin.
Damit folgten die Delegierten bei wenigen Gegenstimmen einem zuvor mühsam ausgehandelten Vorschlag des Parteivorstands, an dem auch die neuen Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mitgearbeitet hatten.
Höherer Mindestlohn, mehr Klimaschutz
Weder der Verbleib in einer Koalition noch der Austritt sei ein „Selbstzweck“, heißt es in dem Antrag. Entscheidend seien die Inhalte. Unter anderem fordert die SPD, dass der Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro auf 12 Euro angehoben wird – allerdings nicht sofort, sondern „perspektivisch“. Außerdem will die SPD durchsetzen, dass der ab 2021 geplante Preis für das Treibhausgas Kohlendioxid angehoben wird.
Die Sozialdemokraten verlangen auch mehr öffentliche Investitionen in Bildung, Verkehr, Kommunikationsnetze und Klimaschutz. Dabei nennt der Antrag eine Schätzung von gut 450 Milliarden Euro über die kommenden zehn Jahre. Diese Investitionen dürften nicht an „dogmatischen Positionen wie Schäubles schwarzer Null“ scheitern – gemeint ist, dass der Bund notfalls auch neue Schulden machen soll.
Esken und Walter-Borjans gewählt
Zuvor waren die neuen Parteichefs Esken und Walter-Borjans mit großen Mehrheiten gewählt worden. Mehrere Bundesminister warben für eine Fortsetzung der Großen Koalition. Juso-Chef Kevin Kühnert dagegen betonte, es dürfe keine Vorfestlegung geben. Die Gespräche mit der Union müssten offen geführt werden, ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben.
Zugleich sagte Kühnert: „Ich nehme nicht wahr, dass irgendjemand in der sozialdemokratischen Partei eine Oppositionssehnsucht in sich trägt.“ Ein Antrag, der ein sofortiges Ende der Großen Koalition forderte, wurde deutlich abgelehnt.