Menschenrechtsanwalt Qin Yongpei in China festgenommen

In China ist heutigen Agenturangaben zufolge ein bekannter Menschenrechtsanwalt festgenommen worden. Der 50-jährige Qin Yongpei wurde bereits am Dienstag im Süden Chinas festgenommen, wie aus dem Haftbefehl hervorgeht, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte. Qin wird „Anstiftung zur Zerstörung der Staatsgewalt“ vorgeworfen.

Qins Ehefrau Deng Xiaoyun sagte, ihr Mann sei wegen seiner kritischen Äußerungen in den Onlinediensten festgesetzt worden. „Er wagt es, online alles zu sagen“, sagte sie AFP in einem Telefonat. Die Anschuldigung wegen Anstiftung zur Zerstörung der Staatsgewalt sei für die Behörden die „einfachste Anklage“.

Der mit Qin befreundete chinesische Anwalt Sui Muqing bezeichnete die Festnahme als „offene politische Verfolgung“. Es handle sich zudem um eine „Eskalation der politischen Verfolgung von Anwälten“. Sui war einer von mehr als 200 Anwälten, die im Jahr 2015 auf einen Schlag festgenommen worden waren. Qin nutzte vielfach Onlinedienste, um Themen wie die Unruhen in Hongkong zu kommentieren. Im Mai 2018 hatte er seine Anwaltslizenz verloren.