Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß teilte am Montag mit, man habe sich mit den anderen Fraktionen auf diesen Termin für Neuwahlen geeinigt. Die rechtskonservative Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte den Termin zunächst nicht. Sollte es vor Mittwoch doch noch zu einer Einigung bei der Regierungsbildung kommen, wäre der 2. März als Wahltermin hinfällig.
Bemühungen um die Bildung einer Großen Koalition zwischen Blau-Weiß und Likud waren nach der Wahl am 17. September immer wieder gescheitert. Netanjahu bestand darauf, mit einem ganzen Block rechter und religiöser Parteien in das Bündnis einzutreten. Sein Herausforderer Benni Ganz hatte sich jedoch zur Bildung einer liberalen, säkularen Koalition verpflichtet und lehnte auch ein Bündnis mit Netanjahu als Regierungschef wegen der Korruptionsvorwürfe ab.
Blau-Weiß war zwar mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der letzten Wahl am 17. September hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate. Netanjahu erhielt allerdings 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten, Ganz eine Stimme weniger.
Ruf nach Stichwahl abgelehnt
Am Wochenende hatte Netanjahu eine Stichwahl zwischen ihm und Ganz gefordert. „Wenn Blau-Weiß keiner Großen Koalition zustimmen wird, dann muss man es den israelischen Bürgern erlauben, direkt einen Ministerpräsidenten zu wählen: Netanjahu oder Ganz“, schrieb Netanjahu am Samstagabend auf seiner Facebook-Seite. Blau-Weiß lehnte das jedoch umgehend als Täuschungsmanöver Netanjahus ab.
Blau-Weiß teilte am Samstagabend mit: „Wir bemühen uns darum, teure und unnötige Wahlen zu verhindern.“ Netanjahus Vorschlag sei jedoch ein leeres Täuschungsmanöver, das darauf abziele, eine Wahlmethode zurückzubringen, die sich in der Vergangenheit als zerstörerisch und erfolglos erwiesen habe. Netanjahu wolle mit dem Manöver nur von den Korruptionsvorwürfen gegen ihn ablenken und sei „der Einzige, der dafür verantwortlich ist, den Staat Israel in eine dritte Wahlrunde zu zerren“.
Netanjahu vor Anklage
Das Justizministerium hatte im vergangenen Monat mitgeteilt, der 70-jährige Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident angeklagt wird. Netanjahu sprach von einer „Hexenjagd“ und einem Putschversuch und kritisierte Israels Justiz aufs Schärfste. Oppositionspolitiker warfen dem Regierungschef vor, er treibe das Land in einen Bruderkrieg.
Grundsätzlich geht es bei den Vorwürfen gegen Netanjahu um den Verdacht der Beeinflussung von Medien und teure Geschenke befreundeter Milliardäre. Im heikelsten der drei Fälle soll Netanjahu nach Ansicht des Generalstaatsanwalts als Kommunikationsminister dem Unternehmen Besek rechtliche Begünstigungen gewährt haben. Im Gegenzug soll ein zum Konzern gehörendes Medium positiv über ihn berichtet haben. Netanjahu gab das Ministeramt 2017 ab.