Für Montag hatten die Sozialdemokraten erst ein Bundesparteipräsidium und danach einen Parteivorstand angesetzt. Noch vor den Sitzungen forderte Rendi-Wagner einen Kurswechsel, Unterstützung bekam sie vor allem aus der Wiener Landespartei, nachdem zuletzt etwa auch der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil die Personaldebatte („Schauspiel“) für beendet und die inhaltliche für eröffnet erklärt hatte.
„Die öffentliche Selbstbeschäftigung hat zu einer öffentlichen Selbstbeschädigung geführt“, die es nun zu beenden gelte, sagte Rendi-Wagner am Montag. Die beiden Sitzungen sollten nun dazu dienen, die SPÖ für die Zukunft zu rüsten. An erster Stelle stehe dabei die „finanzielle Genesung“, der zweite Schritt sei „die inhaltliche Erneuerung“, die ebenfalls dringend notwendig sei.
„Es geht um die Zukunft der Sozialdemokratie“
„Wir haben eine wichtige Sitzung, in der wichtige Diskussionen geführt und wichtige Entscheidungen getroffen werden. Es geht um die Zukunft der Sozialdemokratie“, sagte die Parteichefin. Besonders große Unterstützung erhielt sie aus Wien. „Sie ist die Richtige an der Spitze“, sagte etwa die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures. „Es gibt keine Abmontage der Vorsitzenden. Sie macht das gut und verdient die Unterstützung aller“, so Bures. Auch sie forderte ein Ende der „Beschäftigung mit uns selbst“.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der wegen der Kündigung von mehr als 20 Mitarbeitern in der Parteizentrale zur Zielscheibe der Kritik geworden war, legte den Fokus auf das Budget. Im Vordergrund müsse stehen, die Partei auf stabile wirtschaftliche Beine zu stellen und so einen Reformprozess zu ermöglichen. Bis 2025 soll die SPÖ schuldenfrei sein. Dieses Ziel ist laut Finanzreferenz Christoph Matznetter realistisch.
Unterstützung besonders aus Wien
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig bekräftigte ebenfalls, dass es vor allem um das Budget gehe und die Wiener Partei einige der zur Kündigung anstehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufnehmen werde. Auf die Frage, wie fest Rendi-Wagner im Sattel sitze, wurde Ludwig mit den Worten zitiert: „Es gibt in der Politik immer Auf und Abs. Sie hat ein großes Standvermögen.“ Man werde jedenfalls nicht über Personen, sondern über die finanzielle Situation reden. „Es geht nicht um Personen, sondern um ein ausgeglichenes Budget“, bekräftigte auch Vorarlbergs Landeschef Martin Staudinger.
Doskozil erklärte Personaldebatte für beendet
Es sei in letzter Zeit natürlich vieles aufgekocht, aber im Grund gehe er von einer ruhigen Sitzung aus, hatte Doskozil im Vorfeld gesagt. Er sei überzeugt, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit die richtigen Lehren gezogen habe.
Den jüngsten „Putsch“ gegen die Parteichefin hatte Doskozil am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ ein „Schauspiel, das abgezogen wurde“ und wo sich „der eine oder andere“ Landesparteichef überschätzt habe, genannt. Auf Nachfrage, ob Niederösterreichs SPÖ-Chef Franz Schnabl damit gemeint war, sagte Doskozil: „Ich nenne jetzt niemanden beim Namen.“
Doskozil in der ORF-„Pressestunde“
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) war am Sonntag zu Gast in der ORF-„Pressestunde“. Er äußerte sich dabei zur Situation seiner Partei.
Schnabl wird nachgesagt, führend an der letztlich gescheiterten Entmachtung der Parteivorsitzenden mitgewirkt zu haben. Dem Präsidium wohnte er nicht bei, zum Vorstand kam er, ohne sich aber vor den Medien ausführlicher äußern zu wollen. Dass er durch den Verbleib Rendi-Wagners geschwächt sei, wollte er nicht bestätigen. Es gehe nicht um Stärke, sondern um Strategie, sagte er. Begleitet wurde Schnabl von Klubvize Andreas Kollross, der vor eineinhalb Wochen ziemlich unverblümt Rendi-Wagners Abgang gefordert hatte.
Doskozil sagte, dass er Rendi-Wagners Kopf gerettet habe, „würde ich so nicht behaupten“. Kritiker hätten sich vor den Sitzungen am Montag nicht zu Wort gemeldet, hieß es. Unmutsäußerungen waren zuletzt auch aus der Sozialistischen Jugend (SJ) und anderen Jugendorganisationen gekommen.