In der Impeachment-Untersuchung gegen US-Präsident Donald Trump haben die oppositionellen Demokraten ihre Vorwürfe gegen den Staatschef bekräftigt. Bei einer Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses sagte ein Anwalt der Demokraten heute, Trump habe eindeutig sein Amt missbraucht, als er die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden drängte.
Der Präsident habe damit seine persönlichen politischen Interessen über die nationale Sicherheit der USA und die Unversehrtheit der US-Wahlen gestellt. „Niemand steht über dem Gesetz“, sagte Anwalt Barry Berke. „Auch der Präsident nicht.“
Weißes Haus boykottiert Untersuchung
Bei der Anhörung im Justizausschuss waren Anwälte der Demokraten und von Trumps Republikanern geladen. Dabei ging es darum, den Stand der bisherigen Untersuchung zu bewerten. Trump schickte keine eigenen Rechtsvertreter – das Weiße Haus boykottiert die Untersuchung im von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus.
Es gebe gewichtige und dringende Gründe, eine Amtsenthebung (Impeachment) des Präsidenten zu prüfen, sagte Jerrold Nadler, der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhauses. „Ich will eines sehr klarmachen: Die Integrität unserer nächsten Wahlen steht auf dem Spiel. Nichts könnte dringender sein“, sagte Nadler zu Beginn einer Impeachment-Anhörung.
Vorwürfe für Republikaner „Märchen“
Trump habe bei der Wahl 2016 die Hilfe Russlands angenommen, und vor der Wahl im November 2020 habe er die Ukraine unter Druck gesetzt, ihm zu helfen, sagte Nadler weiter. Als er „erwischt wurde“, habe er „außergewöhnliche und beispiellose Schritte“ unternommen, um dem Kongress Beweise vorzuenthalten, sagte Nadler.
Der führende republikanische Abgeordnete im Justizausschuss, Doug Collins, hingegen bezeichnete die Vorwürfe der Demokraten als „Märchen“. Das Amtsenthebungsverfahren sei lediglich politisch motiviert, um einen erneuten Wahlsieg Trumps zu verhindern, sagte Collins. „Es gab kein Verbrechen“, betonte er.