Der Verfassungsausschuss des Europaparlaments plädiert für umfassende Reformen der Europäischen Union und schließt eine Änderung der EU-Verträge nicht aus. Das geht aus einem Beschluss des Ausschusses zur geplanten Konferenz zur Zukunft Europas von gestern hervor. Ziel sei, die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken und sie demokratischer zu machen.
„Die EU steht vor einer ganzen Reihe von Herausforderungen“, sagte der deutsche Grünen-Abgeordnete Daniel Freund und nannte unter anderem Klimawandel, Brexit und Digitalisierung. Es brauche grundlegende Reformen, um die EU handlungsfähiger zu machen.
Konkret soll es darum gehen, rechtzeitig vor der Europawahl 2024 das System der Spitzenkandidaten zu verbessern und über transnationale Listen zu beraten. Am Ende sollten konkrete Vorschläge stehen. Die EU-Institutionen sollen sich verpflichten, unverzüglich mit Gesetzesvorlagen oder einer Änderung der Verträge zu reagieren.
Parlament pocht auf Mitsprache bei Reformprozess
Die auf zwei Jahre angelegte Zukunftskonferenz soll nächstes Jahr starten. Die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte sie vorgeschlagen. Deutschland und Frankreich legten kürzlich eigene Vorschläge vor und forderten eine starke Rolle der EU-Staaten in der Reformdebatte. Der Verfassungsausschuss pocht jetzt jedoch auf entscheidende Mitsprache des Parlaments und eine enge Einbindung der Bürger.
Gemeinsam mit der Kommission und den EU-Staaten solle unverzüglich ein gemeinsames Mandat vorgeschlagen werden, heißt es in dem Beschluss. Darin sollten Ziele, Konzept, Zeitplan und andere Details gemeinsam geklärt werden. Den Vorsitz soll ein Mitglied des Europaparlaments bekommen.
Die Reformkonferenz war ein Zugeständnis von der Leyens an das EU-Parlament. Die Abgeordneten waren empört, dass die EU-Staats- und -Regierungschefs bei der Besetzung von EU-Chefposten im Sommer die Spitzenkandidaten zur Europawahl übergingen und freihändig von der Leyen auswählten.