Nach OeNB-Personalaffäre: Generalrat verteilt Aufgaben neu

Nach der Personalaffäre bei der Nationalbank (OeNB) wird der Generalrat heute die Aufgaben des vierköpfigen Direktoriums neu verteilen. Die Sitzung beginnt am Nachmittag. Im Wesentlichen sind die neuen Zuständigkeiten bereits bekannt. Die wichtigste Neuerung: Der FPÖ-nahe Gouverneur Robert Holzmann verliert die Personalagenden, diese übernimmt Direktoriumsmitglied Thomas Steiner.

Holzmann hatte im September kurz nach seinem Amtsantritt – ohne das Direktorium einzubinden – die Personalchefin gekündigt, einem langjährigen Mitarbeiter die Pension nahegelegt und den Pressesprecher nach Innsbruck versetzen wollen. Alle drei Entscheidungen wurden wenig später vom Generalrat als Aufsichtsorgan der Notenbank für hinfällig erklärt.

Präsident des Generalrats ist Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer. Mitglied ist auch der mittlerweile abberufene Casinos-Finanzvorstand Peter Sidlo, der sein Mandat im Generalrat im September ruhend gestellt hat. An der letzten Sitzung soll er dennoch teilgenommen haben.

Im Direktorium der Nationalbank vertreten sind neben Gouverneur Holzmann und Eduard Schock (beide von der FPÖ entsandt) Steiner und Gottfried Haber (beide von der ÖVP entsandt).