Bangladeschs Armee hat heute damit begonnen, die von Hunderttausenden Rohingya-Flüchtlingen bewohnten Lager zu umzäunen. Militärangehörige errichteten Pfeiler für Stacheldrahtzäune um ein großes Lager in Balukhali im südöstlichen Grenzbezirk Cox’s Bazar, wie ein AFP-Korrespondent beobachtete.
Der bangladeschische Flüchtlingskommissar Mahhbub Alam Talukder bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass mit dem Bau von Zäunen begonnen wurde, machte aber keine weiteren Angaben.
In Bangladesch wächst die Frustration über die Aufnahme der Flüchtlinge. In den Lagern leben fast eine Million Mitglieder der im Nachbarland Myanmar verfolgten muslimischen Rohingya-Minderheit. Rund 750.000 Rohingya waren im August 2017 vor einer myanmarischen Militäroffensive geflohen und leben seitdem im mehrheitlich muslimischen Bangladesch. Der letzte Versuch, die Rohingya zurück nach Myanmar zu bringen, war im August gescheitert.
Völkermordverfahren gegen Myanmar
Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag begann unterdessen im Beisein der Friedensnobelpreisträgerin und Regierungschefin Aung San Suu Kyi ein Völkermordverfahren gegen ihr Land Myanmar. Gambia beschuldigte Myanmar heute des Völkermordes an der muslimischen Minderheit der Rohingya und forderte Sofortmaßnahmen gegen das Land.
Äußerlich unbewegt verfolgte die Regierungschefin in der ersten Reihe des Gerichts im Friedenspalast die Anschuldigungen. Suu Kyi soll sich morgen zu den Vorwürfen äußern und ihr Land verteidigen.
Berufung auf Genozidkonvention von 1948
Der Justizminister und Generalstaatsanwalt Gambias, Abubacarr Marie Tambadou, beklagte vor den höchsten Richtern der Vereinten Nationen das Scheitern der internationalen Gemeinschaft. „75 Jahre nach dem Versprechen ‚Nie wieder‘ entfaltet sich vor unseren Augen erneut ein Völkermord.“ Er forderte Myanmar auf, die systematische Verfolgung der Volksgruppe zu stoppen.
Das kleine westafrikanische und überwiegend muslimische Land Gambia beruft sich bei der Klage auf die Genozid-Konvention von 1948. „Als Vertragsstaat sind wir verpflichtet, alles zu tun, um Völkermorde zu verhindern“, sagte der Justizminister. Gambia wird bei der Klage von der Organisation für Islamische Zusammenarbeit unterstützt, die 57 Mitgliedsstaaten hat.
Gambia stützt sich auf Berichte von UNO-Ermittlern, die dem Militär in Myanmar einen „anhaltenden Völkermord“ vorwerfen. Seit Oktober 2016 hätten Soldaten Tausende Menschen ermordet, Frauen und Kinder vergewaltigt, Dörfer dem Erdboden gleichgemacht und Menschen lebendig in ihren Häusern verbrannt.
Premierministerin will Land selbst verteidigen
Suu Kyi äußerte sich in Den Haag noch nicht zu den Vorwürfen. Es ist durchaus ungewöhnlich, dass sie ihr Land selbst verteidigen will. Dazu wäre sie nicht verpflichtet.
Vor 28 Jahren hatte sie den Friedensnobelpreis bekommen für ihren gewaltlosen Widerstand gegen Unterdrückung in ihrem Land. Weil sie sich bisher geweigert hat, die Gewalt gegen die Rohingya zu verurteilen, sind ihr bereits mehrere internationale Auszeichnungen entzogen worden.