Die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellt heute ihren Plan für ein „klimaneutrales“ Europa bis 2050 vor, den „Green Deal“. Kern ist ein umfassendes Gesetzgebungsprogramm 2020 und 2021, um Energieversorgung, Industrieproduktion, Verkehr und Landwirtschaft klimafreundlich umzubauen. Gedacht ist die Ankündigung auch als Signal an die laufende UNO-Klimakonferenz in Madrid.
Von der Leyens Ziel ist es, dass ab 2050 keine neuen Treibhausgase aus Europa in die Atmosphäre gelangen, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen. Dafür muss der größte Teil der Klimagase, die bei Verbrennung von Kohle, Öl oder Gas und in der Landwirtschaft entstehen, vermieden und der Rest gespeichert werden. Zum „Green Deal“ gehört ein Zwischenziel für 2030: Bis dahin sollen die Emissionen um 50 bis 55 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen.
Der Plan soll am Vormittag von der EU-Kommission gebilligt und nachmittags direkt in einer Sondersitzung des Europaparlaments debattiert werden.
Gipfel zu Klimazielen
Morgen beraten Staats- und Regierungschefs dann beim EU-Gipfel, ob sie das Ziel der Klimaneutralität 2050 offiziell annehmen. Das wäre „ein wichtiges Signal“, dass die EU „in dieser entscheidenden Frage eine globale Führungsrolle übernehmen“ wolle, erklärte der neue EU-Ratspräsident Charles Michel in seinem Einladungsschreiben für den Gipfel.
Mit dem Bekenntnis zur Klimaneutralität im Jahr 2050 würden die EU-Staaten den Forderungen des Europaparlaments und der neuen EU-Kommission nachkommen und gleichzeitig ein Zeichen zum Abschuss der UNO-Klimakonferenz in Madrid setzen.
Bisher ist eine entsprechende Passage im Entwurf der Gipfelschlussfolgerungen aber umstritten. Polen und weitere osteuropäische Staaten fordern zunächst umfassende Finanzzusagen, um ihre vielfach von Kohle dominierten Volkswirtschaften ökologisch umzubauen.