Das Innenministerium lenkt im Streit über parlamentarische Anfragen ein. Die nicht mehr im Nationalrat vertretene Partei JETZT und die FPÖ hatten dem Ressort vorgeworfen, Anfragen ehemaliger Abgeordneter nicht zu beantworten. Entgegen der eigenen Rechtsansicht werde man nun doch antworten, heißt es nun in einem der APA vorliegenden Schreiben an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Innenminister Wolfgang Peschorn hatte sich geweigert, eine vor der Wahl gestellte parlamentarische Anfrage zur „SoKo Ibiza“ zu beantworten. Der Grund: Peter Pilz und seine Partei säßen nicht mehr im Nationalrat. Zuletzt hatte die FPÖ beklagt, Anfragen ihres ehemaligen Sicherheitssprechers Hans-Jörg Jenewein zur Firma Rubicon und deren angeblichen Zugriff auf sensible Daten würden nicht beantwortet.
Parlament widersprach
Das Parlament hatte gegenüber dem Innenministerium die Rechtsmeinung vertreten, es sei für die Pflicht zur Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage ohne Bedeutung, ob der Anfragesteller zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung noch Abgeordneter ist. „Diese Auffassung steht im Widerspruch zum Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung und zur Höchstpersönlichkeit der Ausübung des Interpellationsrechts“, so das Innenministerium.
Dennoch lenkt Peschorn nun ein. „Da Sie als Präsident des Nationalrates meiner ausführlich dargelegten Rechtsauffassung nicht folgen und auf Grundlage einer vertretbaren Rechtsauffassung auf der Beantwortung jener parlamentarischen Anfragen beharren, deren Verfasser nicht mehr dem Nationalrat angehören, werde ich in Entsprechung Ihrer Aufforderung (…) die noch ausstehenden Anfragen (…) schriftlich beantworten“, schreibt er an Sobotka.
Büro: Sobotka insistierte auf Beantwortung
Aus dem Büro von Nationalratspräsident Sobotka wurde gegenüber der APA bestätigt, dass sich dieser für das Interpellationsrecht starkgemacht hatte und auf einer Beantwortung der Anfragen beharrte. Eine derartige Verweigerung sei in der jüngeren Geschichte einmalig gewesen. Kritik an zumindest mangelhaften Anfragebeantwortungen durch Ministerien kam aber immer wieder auf, etwa durch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) zur E-Card.