SPÖ und NEOS werden heute ihr gemeinsames Verlangen nach einem Casinos-U-Ausschuss in den Nationalrat einbringen. Das kündigten die beiden Parteichefinnen Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bei einer Pressekonferenz an.
SPÖ und NEOS fordern U-Ausschuss
SPÖ und NEOS bringen am Mittwoch ihr gemeinsames Verlangen nach einem Casinos-U-Ausschuss in den Nationalrat ein. Wenn es keine Bedenken gibt, kann der Ausschuss im neuen Jahr starten.
Nach „intensiven Vorbereitungen in den Klubs“ seien die wesentlichen Details für den U-Ausschuss geklärt worden, so Rendi-Wagner. „Es ist keine triviale Sache, sondern juristisch aufwendig“, sagte Meinl-Reisinger. Der Name soll „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ lauten.
Vorwürfe in der Causa Casinos
Bekannt war bereits, worauf sich SPÖ und NEOS, die über die nötigen Stimmen im Nationalrat verfügen (ein Viertel der 183 Abgeordneten), geeinigt haben: Der Ausschuss soll die Vorwürfe zu Korruption, Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Parteienfinanzierung und Untreue untersuchen.
In erster Linie geht es um Absprachen und Postenvergaben bei den teilstaatlichen Casinos Austria (CASAG). Untersucht werden sollen Vorgänge ab dem Antritt der ÖVP-FPÖ-Regierung im Dezember 2017.
Beweisthemen und Auskunftspersonen
Beweisthemen im Verlangen, das ORF.at vorliegt, sind unter anderem: Managemententscheidungen bei der Casinos Austria AG, Reform und Vollziehung bestimmter Teile des Glücksspielgesetzes, Ermittlungen zur „Ibiza-Affäre“ und der Verdacht des Gesetzeskaufs.
Als Auskunftspersonen sollen etwa der geschasste CASAG-Finanzvorstand Peter Sidlo, ÖBAG-Chef Thomas Schmid oder etwa Ex-CASAG-Vorstand Dietmar Hoscher geladen werden. Fix ist die Liste aber noch nicht, so die beiden Fraktionen.
Machtmissbrauch „könnte System sein“
Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger betonten nochmals, dass es hier nicht um Postenschacher alleine geht, sondern auch um eine mögliche strafrechtliche Komponente. „Machtmissbrauch könnte System sein“, so die NEOS-Chefin. Es sei Dringlichkeit für die Zukunft geboten.
Eine Debatte im Nationalrat über das Verlangen dürfte es zu Sitzungsende geben, dann wandert das Anliegen in den Geschäftsordnungsausschuss. Hat dieser keine Bedenken, wird der U-Ausschuss automatisch in der nächsten Plenarsitzung eingesetzt.
Kai Jan Krainer (SPÖ) geht davon aus, dass das Verlangen auch nach einer Prüfung durch die Parlamentsdirektion „völlig wasserdicht“ ist. Hintergrund ist, dass das erste SPÖ-Verlangen zu einem BVT-U-Ausschuss nochmals überarbeitet werden musste.