Vor zwei Jahren, am 12. Dezember 2017, hat der Strafprozess um Korruptionsverdacht bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (BUWOG) und beim Linzer Bürohaus Terminal Tower begonnen. Seither wurden 130 Verhandlungstage im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts abgehalten. Damit hat das Verfahren den BAWAG-Prozess, in dem am 117. Tag das Urteil gefällt wurde, bereits jetzt an Länge überholt.
Für ein Urteil braucht der Schöffensenat zwei Schöffen. Zu Prozessbeginn wurden zwölf Schöffen angelobt. Sechs davon sind schon ausgeschieden, derzeit sind sechs Laienrichter noch beim Verfahren dabei und verfolgen die Verhandlung regelmäßig. Würden weitere fünf Schöffen ausfallen, wäre der Prozess geplatzt.
Provision mit Folgen
Hauptangeklagter ist Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos), der von Februar 2000 bis Jänner 2007 Finanzminister in zwei Bundesregierungen war. Dem früheren Politiker wirft die Staatsanwaltschaft vor, er habe die Privatisierung der BUWOG im Jahr 2004 manipuliert und sich durch eine vom Sieger im Vergabeverfahren im Geheimen gezahlte Millionenprovision bereichert. Tatsächlich sind am Rande der Privatisierung von rund 60.000 Wohnungen im Bundesbesitz 9,6 Mio. Euro an Provision geflossen, was die Angeklagten auch nicht bestreiten.
Umstritten ist, wer die Provision bekommen hat: Grasser und der mitangeklagte Immobilienmakler und frühere BUWOG-Aufsichtsratspräsident Ernst Karl Plech dementieren, dass sie mitkassiert hätten. Der zweitangeklagte Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, Grassers Trauzeuge, gibt an, nur er und der angeklagte Lobbyist Peter Hochegger hätten die Provision von der Immofinanz erhalten. Den entscheidenden Tipp, wie viel das Konsortium von Immofinanz und RLB OÖ für die Bundeswohnungen bieten müsse, habe er vom – mittlerweile verstorbenen – damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) erhalten, und nicht von Grasser, wie der Anklagevorwurf lautet.
Ende in Sicht
Hochegger hat zu Prozessbeginn ein Teilgeständnis abgelegt, in dem er Grasser und Plech belastete. Er habe von einem Bankberater aus Liechtenstein und von Meischberger selber erfahren, dass auch Grasser und Plech bei der Provision mitschneiden, sagte er vor Gericht aus. Der Bankberater und Meischberger bestreiten das.
Richterin Marion Hohenecker, die den Prozess mit viel Detailkenntnis und genauen Befragungen der Angeklagten und Zeugen führt, hat bis Ende April 2020 weitere Verhandlungstage ausgeschrieben und signalisiert, dass dann wohl ein Ende des Verfahrens in Sicht ist. Bis dahin sind noch zahlreiche Zeugenbefragungen geplant. Auch die Angeklagten können noch Zeugen nennen, Stellungnahmen abgeben sowie Beweisanträge stellen.