Die SPÖ hat heute einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Regierung aufgefordert wird, eine Mehrheitsbeteiligung der tschechischen Sazka-Gruppe an den Casinos zu verhindern.
Die Sazka-Gruppe halte derzeit 38,3 Prozent der Casinos-Anteile und könnte durch die Übernahme der Novomatic-Anteile von 17,2 Prozent auf über 50 Prozent kommen, warnte SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer. Um das zu verhindern, sollte der Staat über die ÖBAG sein Vorkaufsrecht nutzen, hieß es in dem Entschließungsantrag.
SPÖ sieht günstige Einstiegsmöglichkeit
Das würde sich für Österreich finanziell lohnen, weil sich die Republik derzeit de facto zum Nullzinssatz verschulden und bei einer Aufstockung der Beteiligung höhere Dividenden von den Casinos kassieren könnte, so die SPÖ. Außerdem gebe es wichtige „ordnungspolitische Gründe“, aus denen der Staat bei den Casinos das Sagen haben sollte.
Auch wenn es nach den niederösterreichischen Grünen geht, „soll der Staat den Ausverkauf der Casinos verhindern“, so Landessprecherin Helga Krismer in einer Mitteilung. Die Politik müsse sicherstellen, „dass sich die öffentliche Hand die Mehrheit im Konzern sichert“.