Die EU steuert auf eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zu. Trotz einiger Fortschritte bei der Beilegung des Konflikts in der Ostukraine erwarte man, dass der am Donnerstag beginnende EU-Gipfel die Handelsbeschränkungen verlängern werde, sagten EU-Diplomaten heute.
Am Montag hatten sich die Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel auf einen Waffenstillstand in der Region geeinigt. Dort stehen sich das ukrainische Militär und prorussische Separatisten gegenüber, die von der Regierung in Moskau unterstützt werden.
Die Dauer der Sanktionen hänge von der vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensabkommens ab, sagten Diplomaten. Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macon würden die EU-Partner auf dem Gipfel über die Normandie-Beratungen informieren, hieß es in Regierungskreisen in Berlin.
Spannungen zwischen Deutschland und Russland
Zwischen Deutschland und Russland gibt es auch Spannungen wegen der Ermordung eines Georgiers in Berlin. Dahinter vermuten deutsche Ermittler staatliche russische Stellen. Das deutsche Justizministerium widersprach einer Behauptung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass Russland zuvor einen Auslieferungsantrag für den Georgier gestellt habe.
Putin hatte den getöteten Georgier am Montag als Mörder bezeichnet und Deutschland vorgeworfen, dem Auslieferungsersuchen für den Mann nicht nachgekommen zu sein. Zugleich drohte er seinerseits mit der Ausweisung deutscher Diplomaten.