Der Nationalrat hat zum Abschluss der gestrigen Plenarsitzung einen Untersuchungsausschuss in der Causa Casinos auf den Weg gebracht. In einer Kurzdebatte wurde von SPÖ und NEOS noch einmal erläutert, warum aus ihrer Sicht die Untersuchung notwendig ist, begonnen beim „Ibiza-Video“ bis hin zu Verbindungen zwischen Finanzressort und Novomatic.
Es gehe darum aufzuklären, wie sich Austrooligarchen Politik in Österreich kaufen, erläuterte der designierte Ausschussfraktionschef der SPÖ Jan Krainer. Grünen-Klubvize Sigrid Maurer nannte es nicht günstig und nicht nachvollziehbar, dass sich der Untersuchungsgegenstand nur über zwei Jahre erstrecke. Bei SPÖ und NEOS hat sie Kooperationsbereitschaft vermisst. NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper wiederum betonte, dass sie sich keinen Untersuchungen verschließe, jetzt aber einmal das Dringendste dran sei.
Für ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl ist der Ausschuss rein parteipolitisch motiviert. Es gehe nur um eine Abrechnung mit der vergangenen Regierung. Freiheitlichen-Generalsekretär Christian Hafenecker hätte bessere Themen zu untersuchen gewusst, etwa dass ständig Unterlagen aus der Justiz an die Öffentlichkeit kämen.
Zuständiger Ausschuss am Zug
Der entsprechende Untersuchungsantrag von SPÖ und NEOS wandert nun in den zuständigen Ausschuss. Wird er dort im Geschäftsordnungsausschuss für rechtlich korrekt befunden, kommt er in einigen Wochen zurück ins Plenum und gilt beim Aufruf des Tagesordnungspunkts als angenommen. Ab dann kann die Ausschussarbeit aufgenommen werden.