Das indische Oberhaus hat gestern ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, dass Migranten und Migrantinnen aus Afghanistan, Bangladesch und Pakistan die Staatsbürgerschaft gewährt wird – aber nur, wenn sie keine Muslime sind. 125 der Abgeordneten im Oberhaus stimmten für den Gesetzesentwurf, 105 dagegen.
Zuvor hatte bereits das Unterhaus die Novelle abgesegnet. Die Regelung gilt für Menschen, die vor 2015 ohne gültige Papiere ins Land kamen, nicht jedoch für Muslime. Die hindu-nationalistische Regierung begründet das damit, dass Muslime aus Afghanistan, Bangladesch und Pakistan in ihrer Heimat keiner Diskriminierung ausgesetzt seien.
Drohende Anfechtung vor Höchstgericht
Premierminister Narendra Modi bezeichnete das Gesetz auf dem Kurznachrichtendienst Twitter als „Meilenstein für Indien und für das Ethos des Mitgefühls und der Brüderlichkeit unserer Nation“. Es werde „das Leid vieler Menschen lindern, die jahrelang verfolgt wurden“. Kritiker und Kritikerinnen haben unterdessen bereits angedroht, das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof des Landes anzufechten.
Sie sind der Ansicht, dass es gegen die in der Verfassung verankerten Grundsätze der Gleichheit und der Trennung von Religion und Staat verstößt. Die Opposition, Menschenrechtsaktivisten und muslimische Gruppen werfen Modi vor, die 200 Millionen Muslime im Land zu diskriminieren.