Ob es überhaupt zu einer Koalition von ÖVP und Grünen kommt, steht noch nicht fest, doch beide Parteien haben gestern gemeinsam für den Fall des Falles vorgesorgt: Sie brachten gemeinsam zwei Fristsetzunganträge für Änderungen beim Bundesministeriengesetz sowie für das Budgetprovisorium 2020 ein. SPÖ, NEOS und FPÖ kritisierten das Vorgehen gestern am Ende der Nationalratssitzung scharf.
Folge der Anträge ist, dass bei der nächsten Nationalratssitzung darüber beraten werden muss – auch wenn noch kein Ausschussbericht vorliegt. Von einer Zumutung für den Parlamentarismus und einer Farce sprachen SPÖ, NEOS und FPÖ.
Die ÖVP sprach von einem üblichen Prozedere vor einer Regierungsbildung, für die Grünen hat die Vorgehensweise ihre „Richtigkeit und Logik“. Grünen-Chef Werner Kogler argumentierte weiters, dass der Ausschuss auch nach Ablauf der Frist – sie endet morgen – bis zur nächsten Plenarsitzung darüber verhandeln könne.