Beim EU-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs gestern Abend ihre Beratungen nach stundenlangen Debatten kurz für das traditionelle Familienfoto unterbrochen. Eine Einigung beim ersten Streitpunkt – der Klimaneutralität bis 2050 – war aber noch nicht absehbar.
Drei Länder hatten Vorbehalte gegen dieses neue Klimaziel angemeldet. Sie fordern finanzielle Hilfen für den Umbau der Energieversorgung und eine Anerkennung der Kernkraft als emissionsfreie Stromquelle.
Kritik aus Tschechien an Österreichs AKW-Position
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hatte zuvor seine Kritik an Österreichs Ablehnung der Nuklearenergie bekräftigt. „Österreich hat heute Früh 25 Prozent seines Stroms aus Tschechien bekommen“, sagte Babis in Brüssel. „Ohne tschechischen Strom würde Wien wahrscheinlich ohne Strom sein.“
„Ich verstehe die österreichische Position nicht. Das ist sehr komisch von ihnen“, so der liberale Ministerpräsident. Babis wies darauf hin, dass auch die Slowakei, Ungarn und andere Länder die Atomkraft nutzen. Insgesamt gebe es 15 Länder mit Atomreaktoren in der EU, viele weitere würden noch gebaut.
EU-Gipfel als Stimmungstest für Klimapläne
Der EU-Gipfel in Brüssel ist ein erster Stimmungstest für die Klimapläne der neuen EU-Kommission. ORF-Korrespondentin Veronika Fillitz berichtet aus Brüssel.
Babis sagte, er habe bereits mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein in dieser Frage gesprochen. Bierlein bekräftigte unterdessen die Ablehnung der Atomenergie. Bei einem bilateralen Treffen der Kanzlerin mit dem neuen EU-Ratspräsidenten Charles Michel sei vor dem heutigen EU-Gipfel „Österreichs Einsatz für eine europaweite Klimaneutralität ab 2050 und die klare Ablehnung der Nuklearenergie“ besprochen worden.
Noch keine Einigung bei Klimaschutz
Nach dem aktuellen Entwurf der Gipfelerklärung soll das Ziel einer „klimaneutralen EU bis 2050 im Einklang mit dem Pariser Abkommen“ festgeschrieben werden. Michel nannte in seinem Statement keinen Zeitpunkt für das Ziel, die EU klimaneutral zu machen.
Der Klimawandel sei „eine Priorität“, und er hoffe auf eine Einigung auf dem Gipfel. Europa sollte als erster Kontinent klimaneutral werden und dabei weltweit führend sein. Dazu wären große Investitionen in Forschung, Innovation und neue Technologien nötig.