Nach wochenlangem Gezerre seien sowohl das FPÖ-Parteigericht als auch der Wiener Parteivorstand „zu einem Beschluss gekommen“, und er dürfe „bekanntgeben, dass der Ausschluss von Heinz-Christian Strache erfolgt ist“. Laut Hofer handle es sich für die FPÖ um „eine Befreiung“. Mit dem Ausschluss von Strache sei auch unter die „Causa Ibiza“ ein Schlussstrich gezogen worden.
Laut Nepp fiel die Entscheidung im formal für den Ausschluss zuständigen Wiener Landesparteivorstand einstimmig auf Empfehlung des FPÖ-Parteigerichts. Dieses sei am Vormittag zum Schluss gekommen, dass „parteischädigendes Verhalten“ vorliege. Der vor das Gremium geladene Strache habe auf eine Aussage verzichtet. „Er ist leider der Ladung nicht gefolgt“, so Nepp, dem zufolge am Vormittag aber ein eingeschriebener Brief sowie ein E-Mail mit der Botschaft eingegangen seien, „dass er nicht zur Verfügung steht und es als entbehrlich empfindet“.
Ausschluss zeichnete sich ab
Dem ehemaligen Parteichef wird unter anderem der Missbrauch von Spesen vorgeworfen. Spätestens seit dem Parteiaustritt von drei Anhängern aus dem Wiener Gemeinderat stand Straches Parteiausschluss laut Beobachtern außer Frage. Hofer wollte bis zur entscheidenden Sitzung nichts vorwegnehmen und deutete am Donnerstag lediglich an: „Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie dieses Ergebnis aussehen könnte.“ Auch Nepp wollte „dem Parteigericht nicht vorgreifen“.
So wie Nepp verteidigte nach verkündetem Parteiausschluss auch Hofer das Procedere. Diese Prozedur sei notwendig gewesen, da man zwischen einfachen Parteimitgliedern und Mitgliedern der Bundesparteileitung unterscheide. Der Ausschluss erfolge bei Letzteren immer durch die jeweilige Landespartei.
Strache nimmt Ausschluss „zur Kenntnis“
Strache reagierte mit einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft auf den Ausschluss. Er nehme diesen zur Kenntnis und werde auch keinen Einspruch dagegen einlegen. „Meine Mitgliedschaft in der FPÖ ist damit Geschichte.“ Damit sei nun auch ein „wesentliches Kapitel“ seines Lebens zu Ende, so Strache, der gleichzeitig ankündigte, „verstärkt“ bereits über ein politisches Comeback nachzudenken.
Verweis auf „mediale Äußerungen“ und Facebook-Postings
Strache war bereits Anfang Oktober infolge des „Ibiza-Videos“ und vor allem wegen der Spesenaffäre von Hofer suspendiert worden. Die Entscheidung über den endgültigen Rauswurf zog sich dann wochenlang. Vorgeworfen wird Strache der Missbrauch von Spesen. So soll er etwa private Ausgaben über Umwege über die Partei abgerechnet haben, was Strache bestreitet.
Strache-Ausschluss für FPÖ „eine Befreiung“
Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde vom Wiener Landesparteivorstand einstimmig aus der Partei ausgeschlossen. Bundesgeschäftsführer Norbert Hofer spricht von einer „Befreiung“.
Als Grund für den Parteiausschluss nannte Nepp allerdings nicht die Spesenvorwürfe. Das Parteigericht habe vielmehr über „zahlreiche mediale Äußerungen, Facebook-Postings und öffentliche Auftritte“ geurteilt. Bei der Entscheidungsfindung habe laut Nepp schließlich auch die Gründung einer neuen Partei durch drei Strache loyal gegenüberstehende Gemeinderatsmandatare keine Rolle gespielt.
Drei Wiener Gemeinderatsabgeordnete ausgetreten
Die Wiener Gemeinderatsabgeordnete Karl Baron, Klaus Handler und Dietrich Kops gaben am Donnerstag die Gründung der Allianz für Österreich (DAÖ) bekannt, mit der man – vorzugsweise mit Strache als Spitzenkandidat – auch bei der Wien-Wahl 2020 antreten werde.
Hofer und Nepp gaben sich in einer ersten Reaktion betont gelassen – die FPÖ mitsamt ihren Landesorganisationen sei geeint und werde dem Druck standhalten, wie Hofer am Donnerstag bei einer ebenfalls mit Nepp abgehaltenen Pressekonferenz sagte. Die Abspaltung sei zudem nicht überraschend gekommen und laut Hofer auch nicht mit Knittelfeld vergleichbar.
DAÖ für FPÖ „keine Abspaltung“
ORF-Reporterin Rosa Lyon liefert einen ersten Stimmungsbericht nach erfolgtem Strache-Ausschluss. Bei der FPÖ sei man auch bemüht, die DAÖ-Gründung nicht als Abspaltung darzustellen.
Die FPÖ wolle jetzt eine „stabile, seriöse und rechtskonservative“ Partei sein, wie Hofer am Freitag sagte. Skandale und „Personenkult“ solle es hingegen nicht geben. So wie am Vortag setzte Hofer erneut die Messlatte bei 25 Prozent. Auch mit Blick auf die anstehende Wien-Wahl sei die FPÖ gut aufgestellt. Der Wiener Parteichef Nepp sei „ein Mann ohne Schnappatmung“, so Hofer, dem zufolge man sich „diesen Namen gut merken“ müsse.
DAÖ soll bundesweite Partei sein
Mit Blick auf die neu gegründete DAÖ glauben weder Hofer noch Nepp, dass weitere Mandatare die FPÖ verlassen und damit „politischen Suizid“ begehen würden. Zudem könne „wirklich niemand glauben, dass sich diese drei Abgeordneten von alleine abgespalten haben“, so Nepp in Anspielung auf eine etwaige Involvierung Straches.
Baron und seine zwei Mitstreiter zeigten sich bei der DAÖ-Präsentation dennoch davon überzeugt, dass ihnen noch „viele folgen“ werden. Die Allianz solle eine bundesweite Partei sein, hieß es. Mit von der Partie ist auch Gernot Rumpold, ehemaliger FPÖ-Bundesgeschäftsführer. Dass mit dem Schritt die Partei gespalten werde, glaubt Baron nicht. Die Partei sei schon seit Monaten gespalten.
Baron, Kops und Handler beklagten zudem eine „Hetzkampagne“ gegen Strache. Die Attacken gegen den Ex-FPÖ-Chef seien auch ihm zu viel geworden, so Kops, der Austritt aus der Partei sei ihm aber schwergefallen. Er bevorzuge „Kadergehorsam“ gegenüber Parteidisziplin, sagte Kops. Man spreche mit DAÖ verärgerte FPÖ-Wähler an.
Rücktritt, „kompletter Rückzug“ und DAÖ
Strache kündigte im Mai unmittelbar nach der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ den Rücktritt als Vizekanzler, Parteichef und allen Funktionen mit sofortiger Wirkung an. Dann geriet er wegen einer Spesenaffäre immer wieder in die Schlagzeilen.
Dem ehemaligen Parteichef wurde wegen der Negativschlagzeilen um seine Person eine erhebliche Mitschuld an den schlechten Wahlergebnissen der FPÖ bei der Nationalratswahl im September und bei zwei Landtagswahlen gegeben. Im Oktober verkündete Strache schließlich seinen „kompletten Rückzug“ aus der Politik.
Ungeachtet dessen sind Spekulationen über ein Politcomeback nicht abgerissen – ganz im Gegenteil gibt es mit der am Donnerstag gegründeten DAÖ bereits eine mögliche Plattform, mit der Strache etwa bei der Wiener Landtagswahl schon wieder im Politring stehen könnte. Einem Medienbericht zufolge habe Strache zuletzt aber auch anderweitige berufliche Weichen gestellt und nach der Registrierung im September am Mittwoch die PHI Beteiligungs- und Unternehmensberatungs GmbH gegründet.