Der britische Premierminister Boris Johnson will das von ihm mit Brüssel ausgehandelte Abkommen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am Freitag dem Parlament in London vorlegen. Das teilte sein Sprecher gestern mit. „Wir wollen den Prozess vor Weihnachten beginnen“, sagte er. Das solle entsprechend der Verfassung in Abstimmung mit dem Parlamentspräsidenten geschehen.
Das Parlament muss dem Austrittsabkommen noch zustimmen, damit Großbritannien wie von Johnson geplant zum 31. Jänner die EU verlassen kann. Seine konservativen Tories haben seit der vorgezogenen Parlamentswahl in der vergangenen Woche die absolute Mehrheit im Unterhaus. Sie sicherten sich 365 von 650 Sitzen.
Das neu gewählte britische Parlament tritt heute erstmals zusammen. Dann soll auch der neue Parlamentspräsident gewählt werden.
Drei Monate für Suche nach neuem Labour-Chef
Die britische Labour-Partei will sich nach ihrem Wahldebakel einem Bericht zufolge mit der Auswahl eines neuen Parteichefs etwa drei Monate Zeit lassen. Das gehe aus einem Schreiben von Labour-Generalsekretärin Jennie Formbie an das Führungsgremium der Partei hervor, schrieb BBC-Reporter Nick Eardley in der Nacht auf gestern auf Twitter.
Das Auswahlverfahren für die Nachfolge von Jeremy Corbyn solle bereits am 7. Januar beginnen, könne aber bis Ende März dauern.