Der im Vorfeld umstrittene nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) liegt vor. Das federführende Umweltministerium geht davon aus, dass die Zielvorgabe erreicht wird, die CO2-Emissionen bis 2030 um 36 Prozent gegenüber 2005 zu senken. Es sind allerdings zusätzliche Optionen nötig. Eine davon ist etwa eine „steuerrechtliche Maßnahme“, wobei die Bezeichnung „CO2-Steuer“ nicht zu finden ist.
Mit dem Plan, der heute dem Ministerrat zum Beschluss vorgelegt wird, sollen die Ziele umgesetzt werden, die den Mitgliedsstaaten von der EU-Energieunion vorgegeben wurden.
In ihm finden sich nun auch die bisher fehlenden Finanzierungsvorgaben: Zur Realisierung sind bis 2030 insgesamt zwischen 166 und 173 Milliarden Euro notwendig. Diese Mittel sollen je nach Maßnahme von der öffentlichen Hand, durch private oder durch EU-Förderungen aufgebracht werden.