Eines hat der NEKP in den vergangenen Wochen und Monaten auf jeden Fall getan: die Wogen hochgehen lassen. Der Plan sei lückenhaft und zu unkonkret, hieß es nicht nur von Umweltorganisationen. Mit den geplanten Maßnahmen würde Österreich die von der EU vorgegebenen Ziele klar verfehlen, nämlich die CO2-Emissionen bis 2030 um 36 Prozent gegenüber 2005 zu senken. Im Umweltministerium geht man freilich weiterhin davon aus, dass diese Zielvorgabe sehr wohl erreichbar sei. „Das Ziel ist ambitioniert, aber machbar", so Umweltministerin Maria Patek in einer Aussendung nach dem Ministerrat.
Allerdings: Die bisher im Klimaplan festgeschriebenen Maßnahmen allein würden dafür nicht reichen, gesteht auch das Ministerium ein. Laut der Wirkungsfolgenabschätzung, die nun ihren Weg in den NEKP gefunden hat, bringen die Vorgaben nur eine Einsparung von neun Millionen Tonnen CO2-Äquivalent mit sich. Um das EU-Ziel zu erfüllen, sind aber Einsparungen von etwas mehr als 14 Millionen Tonnen nötig.
Neue Regierung soll aus drei Optionen wählen
Aus diesem Grund listet das Ministerium zusätzliche Optionen auf. Unter diesen findet sich auch der Vorschlag einer „steuerrechtlichen Maßnahme“. Das Anreiz-, Förder- und Steuersystem müsse ökologisiert werden, heißt es. Die Bezeichnung CO2-Steuer wurde freilich tunlichst vermieden. Eine weitere Option ist laut dem Papier die Ausweitung des Emissionshandels, zum Beispiel auf den Autoverkehr. Als dritte Option wird die Neuaufstellung und Ausweitung der Klimaförderung genannt.
Zwar muss laut Ministerium auf jeden Fall einer der drei Vorschläge umgesetzt werden, um zumindest drei Millionen Tonnen CO2-Äquivalent zusätzlich einzusparen. Die Entscheidung wird aber einer künftigen Regierung überlassen. Auch die Empfehlung, klimaschädliche Subventionen auslaufen zu lassen beziehungsweise einzustellen, stellt nur einen Vorschlag dar – wenn auch einen weitreichenden. Immerhin sollen so bis 2030 weitere zwei Millionen Tonnen CO2-Äquivalent eingespart werden.
300 Maßnahmen festgeschrieben
Nicht optional sind dagegen jene rund 300 Maßnahmen, die sich nun im finalen Entwurf finden. Dazu zählen bereits beschlossene Punkte wie etwa ein Ölkesselverbot im Neubau ab 2020. Einen beträchtlichen Teil machen aber auch Vorhaben aus, die erst gesetzlich festgeschrieben werden müssen. Im Verkehrssektor dürften die großen Würfe ausgeblieben sein. Laut Ministerium wurden dabei auch Vorschläge eingearbeitet, die erst im Zuge der Begutachtung eingebracht worden waren.
In dem rund 270 Seiten umfassenden Konzept wurden zudem jene zehn Punkte überarbeitet, zu denen es seitens der Kommission kritische Rückmeldungen gegeben hat. Sektionsleiter Jürgen Schneider ging bei einem Hintergrundgespräch am Dienstag im Umweltministerium davon aus, dass die EU nun „sehr zufrieden“ sein werde.
Laut Wirkungsfolgenabschätzung ist etwa das Ziel, bis 2030 hundert Prozent erneuerbaren Strom zu verbrauchen, realistisch. Das Gleiche gelte für die Anhebung der erneuerbaren Energieträger auf insgesamt 46 bis 50 Prozent. In den bisherigen Entwürfen zum NEKP hatte die Wirkungsfolgenabschätzung noch gefehlt, was für Kritik gesorgt hatte. Im letztgültigen Entwurf ist sie nun enthalten. Erstellt hat sie laut Ministerium ein wissenschaftliches Konsortium bestehend aus Umweltbundesamt (UBA), österreichischer Energieagentur (AEA), Instituten der TU Wien und der TU Graz sowie dem WIFO.
Kosten zwischen 166 und 173 Milliarden Euro
Zur Realisierung der Maßnahmen rechnet der NEKP mit Kosten zwischen 166 und 173 Milliarden Euro. Das geht aus den Finanzierungsvorgaben hervor, die nun auch ihren Weg in das Papier geschafft haben. Die Mittel sollen je nach Maßnahme von der öffentlicher Hand, durch private und durch EU-Förderungen aufgebracht werden.
Der NEKP soll – nachdem er den Ministerrat passiert hat – der EU-Kommission bis vor Jahresende übermittelt werden. Die EU wird ihn dann neuerlich prüfen und gegebenenfalls reagieren. Schneider bezeichnete den Plan als „eine sehr gute Grundlage für die neue Regierung, an der sie weiterarbeiten kann“. Neben dem Umweltministerium waren noch das Verkehrs- und das Finanzministerium an der Arbeit am NEKP beteiligt, auch die Bundesländer wurden konsultiert.
Umweltorganisationen bekräftigen Kritik
Alles andere als zufrieden zeigten sich am Mittwoch Umweltschutzorganisationen. „Die heute Morgen bekanntgewordene Zielverfehlung von sechs Millionen Tonnen ist untragbar“, hieß es in ersten Reaktion von Greenpeace. Eine Ökologisierung des Steuersystems und der Abbau der klimaschädlichen Subventionen seien keine Option. Die NGO kritisierte, dass im Laufe der Begutachtung kaum Maßnahmen ergänzt worden seien. „Die zahlreichen Vorschläge von Wissenschaft, Umweltschutzorganisationen und anderen Stakeholdern wurden schlicht ignoriert“, so Greenpeace.
Global 2000 sprach von einem „neuen Tiefpunkt in der Klimapolitik Österreichs“. Die Umweltschutzorganisation forderte von Umweltministerin Patek „volle Transparenz“ bezüglich der Zahlen hinter der Wirkungsabschätzung. „Alle Annahmen, Methoden und Berechnungsgrundlagen müssen offengelegt werden.“ Die gleiche Forderunge kam vom WWF, der eine „mutlose Verzögerungspolitik“ ortete.