Die Möglichkeit, nicht nur Regierungsbeamte, sondern selbst den Präsidenten des Amtes zu entheben, war unter den Vätern der US-Verfassung heftig umstritten. Die Befürworter setzten sich schließlich deutlich durch. Nicht zuletzt das Argument eines der Gründer der USA, Benjamin Franklin, war ausschlaggebend: Er meinte bei der Debatte in der verfassungsgebenden Versammlung in Philadelphia 1787, ein Impeachment sei besser als der traditionelle europäische Weg: die Hinrichtung.
Erste Anklage 1868
Gegen den Demokraten Andrew Johnson wurde 1868 ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Johnson wurde vorgeworfen, sich über die Mitspracherechte des Kongresses bei der Besetzung von Regierungsposten hinweggesetzt zu haben. Für seine Amtsenthebung fehlte am Ende nur eine einzige Stimme im Senat. Trotz des Scheiterns hatte die Anklage wichtige Nachwirkungen im Mächteverhältnis zwischen Kongress und Exekutive. Die Macht des Präsidenten wurde letztlich geschwächt.
Nixon trat vorher zurück
1974 trat Nixon im Zuge der Watergate-Affäre zurück und entging damit einem Impeachment. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses hatte wegen des Lauschangriffs auf die Demokraten eine Anschuldigung des Präsidenten beschlossen. Nixons Rücktritt kam aber noch vor der Abstimmung im Plenum des Repräsentantenhauses. Eine Absetzung durch den Senat galt damals als nahezu sicher.
Clinton gewann Prozess im Senat
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton wurde 1998 eingeleitet, weil er seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky zu verschleiern versucht hatte. Die Anschuldigungen lauteten auf Meineid und Behinderung der Justiz. Die Zweidrittelmehrheit im Senat für eine Amtsenthebung wurde schließlich im Februar 1999 deutlich verfehlt.
Freispruch für Trump gilt als sicher
Gegen den Republikaner Trump wurde nun ein Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre eingeleitet. Trump hatte Kiew zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt, der ihn bei der Präsidentschaftswahl 2020 herausfordern könnte. Die Anklagepunkte lauten auf Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses. Es gilt als sicher, dass Trump in dem für Jänner erwarteten Prozess im von seiner Partei kontrollierten Senat freigesprochen wird.