Der Rechtsstreit über gegen die SPÖ gerichtete „Atomstrom“-Plakate der ÖVP geht in die nächste Runde. Nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) Urteile unterer Instanzen zugunsten der Volkspartei geändert hat, wenden sich die Sozialdemokraten nun an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Es sei an der Zeit aufzuzeigen, dass auch Parteien in der öffentlichen Debatte kein Freiwild seien, sagte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Die Verbreitung von „Fake News“ dürfe kein zulässiges Mittel der politischen Debatte werden, so der rote Parteimanager.
SPÖ-Mehrheit gegen Ökostromnovelle
Die SPÖ hatte mit ihrer damals noch vorhandenen Sperrminorität im Bundesrat eine Ökostromnovelle zu Fall gebracht. Das motivierte die Volkspartei zu einer Plakataktion. „SPÖ sagt: Nein zu Ökostrom!“, war darauf ebenso zu lesen wie: „Österreich ist gegen Atomstrom, nur die SPÖ nicht. SPÖ vernichtet Tausende Arbeitsplätze.“
Die Sozialdemokraten beantragten einstweilige Verfügungen gegen die Plakate und waren damit sowohl vor dem Handelsgericht als auch vor dem Wiener Oberlandesgericht erfolgreich. Nun hob jedoch der OGH die entsprechenden Entscheide auf. Begründet wurde das vom Höchstgericht damit, dass durch das Abstimmungsverhalten der SPÖ im Bundesrat zugespitzt argumentiert werden könne, dass sich die Partei dadurch nicht aktiv gegen Atomstrom eingesetzt bzw. als Einzige gegen die Novelle gestimmt habe.
SPÖ sieht „demokratischen Diskurs unterminiert“
Die SPÖ reagierte verstimmt. Mit dieser Entscheidung erlaube es der OGH, unter Verwendung des Argumentes der Meinungsfreiheit am politischen Gegner nicht nur scharfe Kritik zu üben, sondern ihm sogar tatsachenwidrig und in Schädigungsabsicht das Gegenteil von dem zu unterstellen, wofür er nachweislich und glaubwürdig seit Jahrzehnten eintrete.
„Diese Form der Kritik geht zu weit und unterminiert den demokratischen Diskurs“, begründete Deutsch, warum sich seine Partei an den EGMR wendet.
Für „wenig aussichtsreich“ hält das die ÖVP – der OGH sei in seinem Entscheid relativ klar gewesen. Die frühere Umweltministerin und heutige Vizeklubchefin Elisabeth Köstinger rät den Sozialdemokraten, ihr eigenes Stimmverhalten kritisch zu hinterfragen. Am wichtigsten sei aber ohnehin, dass die SPÖ-Blockade letztlich nicht erfolgreich gewesen sei.