Für die Untersuchung der Berateraffäre des deutschen Verteidigungsministeriums möglicherweise wichtige Daten auf dem Mobiltelefon der früheren Ministerin Ursula von der Leyen (CDU), mittlerweile Präsidentin der EU-Kommission, sind laut Medienberichten vernichtet worden.
Wie ARD und „Welt“ berichteten, räumte der stellvertretende Regierungsbeauftragte für die Aufklärung der Affäre, Markus Paulick, gestern in einer vertraulichen Sitzung des Untersuchungsausschusses ein, dass die Daten auf dem Handy von der Leyens bereits im August gelöscht worden seien.
Vorwurf der Vernichtung möglicher Beweismittel
Das Handy sei vom Hersteller „sicherheitsgelöscht“ worden, die Daten seien damit mutmaßlich unwiederbringlich verloren, wurde Paulick vom ARD-Hauptstadtstudio zitiert. Der Bundestag hatte laut „Welt“ vor der Löschung beantragt, das Telefon als Beweismittel einzustufen. Im Raum stehe nun der Vorwurf der unerlaubten Aktenvernichtung.
Vertreter der Opposition reagierten empört, es war die Rede von „digitalem Aktenschreddern“ und „Hinhaltetaktik“ der deutschen Bundesregierung. Der Untersuchungsausschuss geht dem Vorwurf nach, dass im deutschen Verteidigungsministerium millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts abgeschlossen worden seien. Ob die frühere deutsche Verteidigungsministerin als Zeugin vor den Ausschuss geladen wird, ist noch unklar.