Kurz vor der Abstimmung über das Brexit-Abkommen hat der britische Premierminister Boris Johnson die Parlamentarierinnen und Parlamentarier heute dazu aufgerufen, den „toten Punkt“ beim EU-Austritt zu überwinden. Der Austritt aus der Europäischen Union werde den Weg für einen neuen Ansatz ebnen, sagte der Premier in London. Großbritannien werde wieder seine eigenen Gesetze machen können – unabhängig von Brüssel.
Mit Blick auf einen „ofenfertigen Brexit-Deal“, den er bei seiner Wahlkampagne versprochen hatte, sagte Johnson im Unterhaus: „Der Ofen ist an, er ist auf Gasstufe vier gestellt, wir können bis Mittag fertig sein – oder bis zu einem späten Mittagessen.“ Nun könne ein neues Kapitel in der Geschichte Großbritanniens geschrieben werden.
Mehrheit für Brexit-Abkommen wahrscheinlich
Das Unterhaus, das den mit der EU ausgehandelten Vertrag zu den Scheidungsdetails mehrfach abgelehnt hat, soll heute Nachmittag erneut abstimmen. Es wird damit gerechnet, dass die konservative Regierung dieses Mal die Mehrheit bekommt, weil sie nach der jüngsten Parlamentswahl über eine deutliche Mehrheit verfügt. Damit wäre der Brexit auf Schiene.
Endgültig in Kraft treten wird das Gesetz zum Brexit-Vertrag aber erst nach Weihnachten. Großbritannien will Ende Jänner aus der EU austreten. Gleichzeitig soll heute eine Verlängerung der bis Ende 2020 vorgesehenen Übergangsfrist ausgeschlossen werden. Änderungsanträge zum Ratifizierungsgesetz wurden vom Parlamentspräsidenten nicht zugelassen.
In der Übergangsphase bis Ende 2020 bleibt zunächst so gut wie alles beim Alten. Bis dahin wollen beide Seiten die künftigen Beziehungen zur EU samt einem Freihandelsabkommen aushandeln. Die Zeit dafür gilt jedoch als äußerst knapp.