Aus Protest gegen die Verhandlungslinie einiger EU-Staaten hat das Europaparlament die Gespräche über die EU-Finanzen für die Jahre 2021 bis 2027 weitgehend ausgesetzt.
„Wir sind sehr enttäuscht, dass die nationalen Regierungen die Dringlichkeit nicht sehen“, sagte Parlamentspräsident David Sassoli heute. Die jüngsten Vorschläge des Rats der Mitgliedsstaaten erfüllten die Erwartungen der Parlamentarier bei Weitem nicht. So könnten die Versprechen nicht erfüllt werden, die man den EU-Bürgerinnen und -Bürgern gemacht habe.
Es geht um den mittelfristigen Finanzrahmen, über den schon seit 2018 gestritten wird. Er legt fest, wie viel Geld der EU für sieben Jahre zur Verfügung stehen soll und wo die Prioritäten bei den Ausgaben liegen. Aus dem Haushalt fließen Milliarden unter anderem an Bauern, Unis, Studierende und Förderprogramme.
Bisher haben die EU-Staaten keine gemeinsame Linie: Große Nettozahler wie Deutschland wollen ihre Beiträge begrenzen, während Empfängerländer Kürzungen abwenden wollen. Sind sich die 27 Staaten einig, müssen sie auch noch einen Kompromiss mit dem Parlament finden. Da die EU-Staaten noch untereinander streiten, hat die Aussetzung der Gespräche mit dem Parlament eher symbolische Bedeutung.
Die EU-Kommission hatte 2018 vorgeschlagen, 1,11 Prozent der EU-Wirtschaftskraft in den langjährigen Haushalt fließen zu lassen, was sich über sieben Jahre auf 1,14 Billionen Euro summieren würde. Deutschland und andere EU-Länder wollen nicht mehr als 1,0 Prozent geben. Das Parlament verlangt 1,3 Prozent.