Die SPÖ-Finanzen sind gestern großes Thema im Jahresabschlussinterview der ZIB2 mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner gewesen. Denn eine der ZIB2 zugespielte Tonaufnahme aus einer internen SPÖ-Betriebsversammlung legt nahe, dass die finanzielle Lage der Partei noch schlechter sein könnte, als bisher angenommen.
In dem Mitschnitt, der Rendi-Wagner während der Sendung vorgespielt wurde, warnt Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, dass die Partei im Falle eines Wahlkampfes arg in Bedrängnis geraten würde: „Dann wird das, das sage ich auch ganz offen, der erste Wahlkampf ohne Plakate, ohne Inserate“, so Deutsch.
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner über den Zustand der Partei
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner musste im ZIB2-Studio geleakte Tonaufnahmen aus internen Parteisitzungen kommentieren.
In einem weiteren Mitschnitt spricht Deutsch darüber, dass man sich ernsthaft mit der Frage zum Lukrieren von Spenden beschäftigen müsse: „Dann werden wir auch darüber reden, was ist politisch verträglich. (…) Aber natürlich werden wir auch darauf setzen müssen, dass Spenden kommen“, so Deutsch.
Verweis auf Budgetpläne
Mit den beiden Tonaufnahmen konfrontiert, verwies Rendi-Wagner auf die Budgetpläne der Partei: „Inzwischen haben wir einen wichtigen Beschluss gefasst.“ Man habe ein ausgeglichenes Budget und einen Budgetpfad, darauf könne man aufbauen. Zu diesem Zeitpunkt sei das Gesagte zu den Wahlkampfkosten aber wahr gewesen.
Das Thema Spenden hatte indes im Wahlkampf erheblich Staub aufgewirbelt und zu einem Parteienfinanzierungsgesetz mit einer Spendengrenze geführt. Auf dieses verwies Rendi-Wagner: „Natürlich werden wir, sofern wir Spenden bekommen, diese gesetzlichen Grenzen einhalten.“ Jede Spende innerhalb der gesetzlichen Grenze sei eine verträgliche. „Eine Spende per se ist noch nichts Verwerfliches“, so Rendi-Wagner. Verwerflich sei die Erwartung eines Gegengeschäfts.
Rendi-Wagner: Schulden als Altlast
Laut Rendi-Wagner datiert die Finanzsituation der Partei „viel früher zurück“: „Man hat viel ausgegeben, man hat Schulden gemacht.“ Zudem habe man einen Wahlkampf bestreiten müssen und empfange eine niedrigere Parteienförderung. Die hohen Beraterverträge begründete Rendi-Wagner mit der vorgezogenen Nationalratswahl. Diese sei in der Finanzplanung nicht vorgesehen gewesen.
Das kommende Jahr werde für die Partei gewiss ein besseres, so die SPÖ-Chefin. Man müsse aber auch die Erfolge der letzten Monate sehen. Rendi-Wagner betonte die „starke Parlamentsarbeit“ und führte unter anderem das Glyphosatverbot, den Papamonat und die Erhöhung des Pflegegeldes an.
SPÖ prüft rechtliche Schritte
Heute kündigte die SPÖ an, rechtliche Schritte aufgrund der Tonbandaufnahmen zu prüfen. Deutsch kritisierte gegenüber der APA sowohl den „Vertrauensbruch“ durch den Mitschnitt bei einer Betriebsversammlung im November als auch die Veröffentlichung durch den ORF. Das Magazin „profil“ hatte bereits Anfang Dezember aus dem Audiomitschnitt der Betriebsversammlung zitiert.
Der Urheber der Aufnahme wird laut Deutsch nur schwer ausfindig zu machen sein. Er will dennoch prüfen, ob ein strafrechtlich relevanter Missbrauch von Tonaufzeichnungsgeräten vorliegt und die Causa allenfalls bei der Staatsanwaltschaft anzeigen. Denn für die Ausstrahlung der Aufnahme wäre seine Zustimmung nötig gewesen. ZIB2-Moderator Martin Thür verwies darauf, dass es um politisch „hoch relevante Fragen“ gegangen sei.