US-Präsident Donald Trump hat die Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete gestern Abend (Ortszeit) den neuen Verteidigungshaushalt, in dem die Strafmaßnahmen enthalten sind. Sie richten sich gegen Firmen, die am Bau der Pipeline beteiligt sind. Deutschland und die EU hatten zuvor erfolglos gegen die Sanktionspläne protestiert. Eines der am Bau beteiligten Unternehmen stellte seine Arbeit vorerst ein.
Der US-Senat hatte das Verteidigungsbudget und die damit verbundenen Sanktionen am Dienstag gebilligt. Trump setzte das Gesetzespaket nun bei einer Zeremonie auf der Luftwaffenbasis Andrews bei Washington mit seiner Unterschrift in Kraft.
USA wollen Bau verhindern
Die USA wollen die Fertigstellung von „Nord Stream 2“ kurz vor Abschluss der Arbeiten noch verhindern. Ziel der Sanktionen sind Firmen, die am Verlegen der Gaspipeline beteiligt sind, sowie deren Eigner. Als Strafmaßnahmen vorgesehen sind Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen in den USA.
Die US-Regierung hat nun 60 Tage Zeit, um eine Liste mit den Namen der betroffenen Firmen und Individuen zu erstellen. Auch gegen die Pipeline „TurkStream“, die von Russland über das Schwarze Meer in die Türkei führt, erließen die USA Sanktionen.
Konsortium will Pipeline fertigstellen
Das Betreiberkonsortium der Ostsee-Gaspipeline will das Projekt trotzdem fertigstellen. „Die ‚Nord Stream 2‘-Pipeline ist ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Versorgungssicherheit“, teilte das Unternehmen mit. „Zusammen mit unseren Partnerfirmen arbeiten wir an der schnellstmöglichen Fertigstellung des Projektes.“ Wie der Fertigbau laufen soll, sagte ein Sprecher auf Anfrage zunächst nicht.
Der Offshore-Dienstleister Allseas kündigte umgehend an, seine Beteiligung am Bau von „Nord Stream 2“ vorerst einzustellen. Die Arbeit könne erst fortgesetzt werden, wenn nähere Vorgaben der US-Behörden vorlägen, teilte das in der Schweiz ansässige Unternehmen mit, das mit dem 382 Meter langen und 124 Meter breiten Schiff „Pioneering Spirit“ für die Verlegung der Pipeline zuständig ist.
Rolle Russlands in der Kritik
„Nord Stream 2“ sorgt schon seit geraumer Zeit für Zwist zwischen Washington und Berlin. Trump ist ein vehementer Kritiker der Pipeline, die das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen soll. Der US-Präsident wirft Deutschland vor, sich dadurch in Abhängigkeit von russischem Gas zu begeben.
Moskau übte heute harte Kritik an den Sanktionen: Die USA versuchten damit, Russland als Konkurrenten vom europäischen Energiemarkt zu verdrängen und amerikanische Firmen zu etablieren.