US-Präsident Donald Trump hat das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren gegen ihn kritisiert und den oppositionellen Demokraten vorgeworfen, Sozialismus in Amerika einführen zu wollen. Das mit der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus beschlossene Impeachment gegen ihn sei ohne Grundlage, sagte der Republikaner gestern (Ortszeit) in West Palm Beach in Florida.
„Amerika wird niemals ein sozialistisches Land sein“, sagte Trump bei einer Veranstaltung der rechten Studentenorganisation Turning Point USA. „Wir sind in einem Überlebenskampf dieser Nation“, sagte er weiters. „Zusammen werden wir uns gegen Sozialisten erheben, wir werden unsere Nation verteidigen, die großartigste und wunderbarste Republik in der Geschichte der Welt.“
„Partei versucht, unsere Verfassung zu schreddern“
Der US-Präsident fügte hinzu: „Die Demokratische Partei versucht, unsere Verfassung zu schreddern, unsere Geschichte zu zerstören und die Grenzen unserer Nation auszuradieren.“ Trump warnte die US-Amerikaner davor, sich einem „wütenden Mob des linken Flügels“ hinzugeben.
Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das US-Repräsentantenhaus am Mittwoch die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) gegen Trump beschlossen. Das eigentliche Verfahren findet im Senat statt, der anderen Kammer des US-Parlaments. Trump kann wegen der Mehrheit der Republikaner im Senat darauf bauen, dass er im Amt bleiben darf. Noch ist unklar, wann das Verfahren in den Senat kommt.
Vorwürfe in Ukraine-Affäre
Die Vorwürfe gegen Trump lauten auf Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses in der Ukraine-Affäre. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Wahl 2020 zu beeinflussen.
Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenski im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Das werten sie als Amtsmissbrauch. Sie werfen Trump außerdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses dazu behindert zu haben. Trump weist die Vorwürfe zurück.