Die Türkei reagiere mit der Truppenentsendung auf die Bitte der international anerkannten Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch um militärische Unterstützung im Kampf gegen den abtrünnigen General Chalifa Haftar, sagte Erdogan. Bereits vergangene Woche hatte das Parlament einem Militärabkommen zugestimmt. Dieses sieht eine verstärkte Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Geheimdienste, Terrorismus, Rüstungsindustrie und Migration, allerdings keine Entsendung von Bodentruppen vor.
Erdogan hatte bereits angekündigt, das Abkommen auszuweiten. Ankara werde die Möglichkeiten von Bodentruppen, Luftwaffe und Marine prüfen. Bereits jetzt liefert die Türkei den libyschen Regierungstruppen Panzer und Drohnen. „Basierend auf dem Memorandum zur Sicherheits- und Militärzusammenarbeit ist das Erste, was wir tun werden, sobald das Parlament öffnet, eine Resolution für die Entsendung von Soldaten vorzulegen“, sagte Erdogan. Das Votum könnte bereits am 9. Jänner entschieden werden. Die Zustimmung ist wahrscheinlich: Erdogans Partei AKP hat im Parlament gemeinsam mit dem Koalitionspartner MHP eine Mehrheit.
Ringen um Vorherrschaft
Im ölreichen Libyen herrschen seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 politisches Chaos und Bürgerkrieg. Die international anerkannte Einheitsregierung von Sarradsch ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Ihr gegenüber steht der Offizier Haftar, der unter dem Namen Libysche Nationalarmee (LNA) den Großteil des ehemaligen Militärs hinter sich vereint hat.
Die LNA beherrscht weite Teile im Osten und Süden des Landes. Im April begann sie eine Offensive auf Tripolis. Haftar wird von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien sowie Russland unterstützt. Aufseiten der libyschen Einheitsregierung stehen hingegen die Türkei und Katar.
Grenzabkommen zugunsten der Türkei
Im Gegenzug für die türkische Unterstützung ist die libysche Regierung zu Zugeständnissen bereit. Sie unterzeichnete erst Ende November in Istanbul ein Abkommen, das die Grenzen des türkischen Festlandsockels erheblich ausweitet. Bei den Anrainern Griechenland, Zypern und Ägypten stieß das auf scharfen Protest, da diese ihre eigenen Ansprüche in der Meeresregion verletzt sehen. Griechenland wies deshalb bereits den libyschen Botschafter aus. In dem Konflikt geht es auch um Rohstoffe – die Meeresregion ist reich an Erdgas.
Sarradsch verteidigte die umstrittene militärische Zusammenarbeit mit der Türkei. Es gebe dazu „keine Alternative“, sagte er in einem Interview der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ (Montag-Ausgabe). Seine Regierung habe auch Italien um Waffen gebeten, aber keine Antwort erhalten, sagte er weiter. „Jeder, der uns kritisiert, sollte sich zuerst fragen, was er an unserer Stelle getan hätte, und er wird sehen, dass wir keine Alternative hatten“, sagte Sarradsch.
Angst vor Stellvertreterkrieg
Mit einem Engagement des NATO-Mitglieds Türkei wächst die Angst vor einem Stellvertreterkrieg. Die UNO sprach etwa von einer „wachsenden ausländischen Einmischung in Libyen“ und mahnte erneut eine politische Lösung des Konflikts an.
Die russische Regierung hat sich zu einem möglichen Engagement der Türkei bereits besorgt geäußert. Am Montag war eine Delegation der türkischen Regierung nach Moskau gereist, um mit russischen Diplomaten über die Themen Libyen und Syrien zu sprechen. Das Treffen habe drei Tage und damit wesentlich länger als erwartet gedauert, berichtete die russische Tageszeitung „Wedomosti“. Inhaltliches wurde nicht bekannt.
Die Einmischung der Türkei in Libyen sei die „Grundlage“ für eine zunehmende expansionistische Haltung der Türkei, deren Ursprung im „arabischen Frühling“ liege und ideologische und wirtschaftliche Hintergründe habe, schreiben die Libyen-Experten Ethan Chorin und Wolfgang Pusztai in „Forbes“. Sie warnen vor den Konsequenzen: Sollte die Türkei Truppen ins Land schicken, könnte das einen militärischen Konflikt mit Ägypten provozieren. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi kündigte bereits an, er würde zum Schutz ägyptischer Interessen militärisch in Libyen eingreifen. Die Experten fürchten, dass sich das zu einem regionalen Krieg auswachsen könnte.