EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat eine harte Haltung der Europäischen Union in den Nach-Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien angekündigt. Die EU werde keine Vereinbarung zulassen, bei der „Großbritannien vollen Zugang zum Binnenmarkt hätte, aber zugleich die hohen sozialen, arbeitsrechtlichen und ökologischen Standards unterwandern könnte“, sagte Sassoli den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag-Ausgaben).
Zwar wolle die EU künftig so eng wie möglich mit Großbritannien zusammenarbeiten, sagte der Parlamentspräsident. Doch seien die Vorteile der EU-Mitgliedschaft „nicht von außen zu haben“. Sassoli zeigte sich überzeugt, dass das Europäische Parlament dem ausgehandelten Austrittsabkommen mit London zustimmen wird: „Wir haben mit dem vorliegenden Abkommen alles getan, um den Schaden so gering wie möglich zu halten“, sagte er. „Aber der Brexit ist und bleibt unheimlich schmerzlich.“
Übergangsphase nach britischem EU-Austritt
Der britische Premierminister Boris Johnson strebt den Austritt Großbritanniens aus der EU für den 31. Jänner an. Seine konservativen Torys verfügen seit der vorgezogenen Neuwahl vom 12. Dezember über eine Mehrheit von 365 der 650 Abgeordneten im Unterhaus. Damit gilt als sicher, dass Johnson die notwendige abschließende Zustimmung der Kammer zu seinen Brexit-Plänen bekommt.
Nach dem EU-Austritt beginnt dann eine Übergangsphase, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. In diesem Zeitraum wollen beide Seiten ein großes Freihandelsabkommen aushandeln. Die Übergangsphase dauert bis zum 31. Dezember 2020, kann aber einmal um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Eine solche Verlängerung will Johnson allerdings ausschließen. Er hat deshalb in seinem Brexit-Gesetz verankert, dass London keine weitere Frist bei der EU beantragen kann.